Pressemitteilungen

Die 54. Sportministerkonferenz hat am 15. und 16. Oktober 2026 in Konstanz wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Sports gefasst. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben sich die Länder darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für Gesundheits- und Präventionsangebote in Sportvereinen zu verbessern und die Vorbereitung der UEFA Women’s EURO 2029 gemeinsam voranzutreiben.

Dafür haben die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Ahrweiler und Neuwied gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Bund verhandelt.

Wie bisher stellt das Land jährlich 115 Millionen Euro für Kita-Invest aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. In den kommenden Jahren (bis 2036) investiert die Landesregierung im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur zusätzlich mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung.

Für die Reaktivierung der Bahnstrecke Münster – Sendenhorst stellt der Bund rund 161 Millionen Euro bereit, das Land weitere 9 Millionen Euro.

Nordrhein-Westfalen setzt den engagierten Kurs zur nachhaltigen Modernisierung seiner Sportstätteninfrastruktur konsequent fort. Mit der persönlichen Übergabe der ersten Förderentscheidung im neu aufgelegten Programmaufruf I („Sportvereine“) gab Staatssekretärin Andrea Milz den offiziellen Startschuss für die neue Förderphase der Sportmilliarde.

Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der Landesregierung. Der Bundesrat hat am Freitag, 16. Oktober 2026, auf Initiative Nordrhein-Westfalens mit breiter Mehrheit einem Antrag des Landes zur Einführung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zugestimmt.

In der Woche vom 5. bis 9. Oktober 2026 haben die Partnerinnen und Partner im landesweiten Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung insgesamt 41 Aktionen, darunter Informationsstände, aufsuchende Ansprachen oder Kundgebungen, für Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten an 34 Orten in ganz Nordrhein-Westfalen umgesetzt, beispielsweise in Köln, Dortmund, Münster und im Rhein-Erft-Kreis.

Mit der Prämierung wanderfreundlicher Bahnhöfe macht das Land regelmäßig darauf aufmerksam, wie attraktiv sich Freizeit und Naherholung mit dem öffentlichen Nahverkehr verbinden lassen. Der Bürgerbahnhof Dorsten überzeugte die Jury dabei nicht nur als Ausgangspunkt für Wanderungen, sondern auch als Beispiel dafür, wie bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Förderung einen denkmalgeschützten Bahnhof wiederbeleben können.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden.

Das erste Kolleg forscht zu resilienten Rohstoffen und verbesserten Raffinerieprozessen für Chemikalien. Das zweite widmet sich der Modernisierung und der beruflichen Weiterentwicklung von medizinischem Personal bei der Behandlung schwerer oder komplexer Erkrankungen.

Minister Dr. Optendrenk hat die Beitrittserklärung am Dienstag 13. Oktober 2026, gemeinsam mit LBF-NRW-Chefin Stephanie Thien unterzeichnet.

Damit steigt das Fördervolumen von ursprünglich einer Million Euro auf insgesamt 1,25 Millionen Euro.

Der Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen wird seit 2016 einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020.

Das Landeskabinett hat den weiterentwickelten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts verabschiedet. Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Verbändeanhörung ausgewertet und den Vertrauensschutz für die Beamtinnen und Beamten gestärkt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege 2026 in Nordrhein-Westfalen verliehen. Mit dem Preis werden private Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer ausgezeichnet, die bei der Erhaltung des kulturellen Erbes gemeinsam mit qualifizierten Handwerksbetrieben Vorbildliches geleistet haben.