Pressemitteilungen

Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt am Dienstag, 19. Mai 2026, in der Woiwodschaft Schlesien mehrere Termine zur weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der polnischen Partnerregion wahr. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Zukunfts- und Resilienzfragen, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Cybersicherheit, Strukturwandel und europäische Krisenvorsorge.

Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.

Vom 19. bis 20. Mai 2026 reist Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Schlesien in der Republik Polen sowie zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Weiterentwicklung der 25-jährigen Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien, das Jubiläum 25 Jahre Regionales Weimarer Dreieck sowie 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag.

Das über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen bewährte Landesforstgesetz wird gezielt modernisiert und weiterentwickelt, um die Kernbotschaften der in diesem Jahr vorgestellten nordrhein-westfälischen Waldstrategie gesetzlich zu verankern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Außenminister der Republik Türkei, Hakan Fidan, in Berlin getroffen. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.

Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Projekte von Schülerinnen und Schülern zur Demokratiebildung, zur Erinnerungskultur sowie zum inklusiven gesellschaftlichen Miteinander.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gunnar Greier zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg ernannt. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.

Das Kinder- und Familienministerium setzt seine Anstrengungen zur Personalgewinnung für die Kindertagesbetreuung fort und ermöglicht für das Schuljahr 2026/27 erneut die Förderung von rund 900 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zur staatlich geprüften Kinderpflegerin beziehungsweise zum staatlich geprüften Kinderpfleger (piA-K).

Rund ein Viertel der bald 260 Sonderforschungsbereiche (SFB) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Wie die DFG jetzt bekannt gegeben hat, werden in der aktuellen Förderrunde neun neue (fünf aus Nordrhein-Westfalen und vier unter Beteiligung hiesiger Hochschulen) und 15 Fortsetzungsanträge aus Nordrhein-Westfalen oder mit nordrhein-westfälischer Beteiligung gefördert: mehr als in jedem anderen Bundesland.

Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt mit den Mitteln aus dem Sondermögen des Bundes seine Sanierungsoffensive. Grundlage für die Umsetzung ist der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“.

Sie sind Entdecker und Vermittler und werden von einem breiten ehrenamtlichen Engagement getragen: Kunstvereine unterstützen mit ihren Ausstellungen Nachwuchskünstlerinnen und -künstler. Gleichzeitig bieten sie jungen Kuratorinnen und -kuratoren Erfahrungen in der Gestaltung von Museumsarbeit.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März 2023 bekleidete und nun offiziell verabschiedet wurde.

Mehr als 10.000 Beratungsgespräche, eine klare Bilanz: Das Projekt „Digitalcoach NRW” von Wirtschaftsministerium und Handelsverband NRW wirkt. Die Landesregierung verlängert die Förderung deshalb bis Ende 2028.

Persönliche Begegnungen schaffen Vertrauen. Sie machen sichtbar, dass Unterstützung mehr ist als eine politische Zusage. Das zeigt die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 12. Mai 2026, Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus der Republik Österreich, in der Staatskanzlei empfangen.