„Mentalitätswechsel für Deutschland“ – Landesregierung bringt führende Köpfe zum Thema Staatsmodernisierung zusammen

In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz aktuelle Konzepte, Herausforderungen und Chancen für einen zukunftsfähigen Staat beleuchtet und aktuelle Themen wie Verfahrensbeschleunigung oder Digitalisierung diskutiert. Zur Eröffnung hält Ministerpräsident Wüst eine Keynote. Anschließend werden Ministerpräsident Wüst und Peer Steinbrück, Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat”, über mögliche Inhalte einer Modernisierungsagenda für Deutschland diskutieren. Die beiden Mitinitiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat” Thomas de Maiziére und Julia Jäkel werden anschließend mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor sowie mit dem Minister für Bundesangelegenheiten Nathanael Liminski über die Umsetzung der Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat” sprechen. Ebenfalls spricht in weiteren Paneldiskussionen unter anderem Digitalministerin Ina Scharrenbach sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Jörg Semmler. 

Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Die Forderung, Bürokratie abzubauen, ist parteiübergreifend populär. Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, bleibt sie mehr oder weniger wirkungslos, solange man nur bei Überschriften und Programmsätzen bleibt. Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, für den geplanten Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung in zentralen Bereichen sehr konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Nur so können wir ausgehen von einer konsequenten Umsetzung durch die Verwaltung in Bund und Ländern. Nur so kann diese Agenda tatsächlich Wirkung entfalten. Und nur so wird die Erleichterung spürbar für die Bürger und Unternehmen. Jüngste Umfragen zum gravierenden Vertrauensverlust von Politik und Staat haben gezeigt: Es geht bei diesem Thema um sehr viel für unsere liberale Demokratie. Die demokratische Mitte hat jetzt eine große Chance zu beweisen, dass sie beim Thema Staatsmodernisierung handlungswillig und handlungsfähig ist – und damit Vertrauen zu schaffen. Wir wollen und werden das Momentum dieses zurückliegenden Jahres mit dem Bericht der Initiative Handlungsfähiger Staat nutzen.“

Führende Köpfe diskutieren Herausforderungen und Chancen der Staatsmodernisierung

In mehreren Diskussionspanels werden bei der Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat die Herausforderungen und Chancen von Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung beleuchtet und Möglichkeiten für Beschleunigungen und Umsetzungen vor Ort aufgezeigt.

Panel 1: „Staatsmodernisierung: Wo stehen wir nach den Vorschlägen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat?“

Philipp Amthor (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung), Dr. Thomas de Maizière (Bundesminister a.D., Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“), Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, Mitinitiatorin der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“), Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei)

Panel 2: „Verfahrensbeschleunigung: Wie machen wir unseren föderalen Staat schneller?“

Dr. Jörg Semmler (Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Dr. Patrick Bernau (Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Autor des Buchs „Bürokratische Republik Deutschland“), Dr. Julia Borggräfe (Mitglied der Geschäftsleitung der ifok GmbH, Autorin des Buchs „Bürokratopia – Wie Verwaltung die Demokratie retten kann"), Dr. Matthias Roßbach (Bevollmächtigter des Landes beim Bund)

Panel 3: „Länder und Kommunen als Katalysator der Staatsreform“

Alexandra Gauß (Bürgermeisterin der Gemeinde Windeck), Dr. Kirsten Witte (Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen sowie des Programms Digitalisierung und Gemeinwohl, Bertelsmann-Stiftung), Dr. Bernd Schulte (Staatssekretär und Amtschef der Staatskanzlei)

Panel 4: „Der digitale Staat der Zukunft“

Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung), Philip von Haehling (Geschäftsführer von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH), Claudia Alsdorf (Leiterin Business Development bei STACKIT und Schwarz Digits) 

Panel 5: „Köpfe für den modernen Staat: Modernisierung des öffentlichen Dienstes“

Ralph Brinkhaus (Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung), Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit), Prof. Dr. Sylvia Veit (Professorin für Verwaltungswissenschaften, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg)

Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in eigener Zuständigkeit und neben dem gemeinsamen Bund-Länder-Prozess an. Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Landesregierung sind entsprechend breit aufgestellt. Die Landesregierung hat über alle Ressorts hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Reformschritte initiiert, von Verfahrensvereinfachung über digitale Lösungen bis hin zu strukturellen Anpassungen. 

„Nordrhein-Westfalen hat früh erkannt, dass unser Staat schneller, moderner und handlungsfähiger werden muss. Deshalb gehen wir bei der Staatsmodernisierung entschlossen voran: Wir haben Förderverfahren modernisiert, Bürokratie abgebaut und im November 2024 ein eigenes Beschleunigungs- und Entlastungspaket vorgelegt, ein zweites Paket wird bereits auf den Weg gebracht. Bei der Umsetzung des Bund-Länder-Pakts haben wir bereits fast 70 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt, bei unserem eigenen Paket sind es mehr als 60 Prozent. Jetzt bringen wir konkrete Vorschläge für ganz Deutschland ein: für schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten und eine digitalere Verwaltung. Unsere Verwaltung muss dort effektiv sein, wo sie gebraucht wird“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Zu den weiteren Maßnahmen der Landesregierung zählen unter anderem: 

• Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.
• Die Modernisierung der Förderverfahren mit dem Ziel, die Förderpraxis effizienter, schneller und transparenter zu gestalten und so die Bewilligungsstellen zu entlasten.
• Der Vorschlag für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, der sich aktuell in der zweiten Stufe des Beteiligungsprozesses befindet.
• Der Prozess für weniger Bürokratie an Schulen und damit der Entlastung von Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften.