Pressemitteilungen

Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 14. Juli 2026, Trauerbeflaggung angeordnet. Anlass ist der fünfte Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Gedenkveranstaltung im Landtag.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich a in Düsseldorf mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitswesens über die aktuellen Herausforderungen des Hitzeschutzes für die Krankenhäuser, die Rettungsdienste und die Pflege ausgetauscht.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich gemeinsam mit Bund und Ländern an der Gründung des Trägervereins „Zentrum für Safe Sport e. V.“. Am Donnerstag, 9. Juli 2026, unterzeichneten Bund und Länder im Bundeskanzleramt die Gründungsdokumente und haben damit die Grundlage für eine unabhängige bundesweite Einrichtung zum Schutz von Sportlerinnen und Sportlern vor interpersonaler Gewalt geschaffen.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat erfolgreich für Erleichterungen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für die Landwirtschaft eingesetzt: Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren für den Umbau bestehender Tierhaltungsanlagen sowie für Ersatzneubauten deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Mit dem ersten Nationalen Gießereidialog ist am Freitag, 10. Juli 2026, ein deutliches industriepolitisches Signal für den Erhalt einer Schlüsselindustrie des Industrie-Standortes Deutschland gesetzt worden. Erstmals haben sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von zwölf Bundesländern zusammen mit der IG Metall und dem Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, das sich an die Bundesregierung und die Europäische Union richtet.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software. Da das Ende des Verfahrens und die Implementierung einer möglichen neuen Software derzeit zeitlich nicht absehbar ist, muss die Datenanalysefähigkeit der Polizei weiterhin gewährleistet bleiben.

Kunststoff aus alten Autos, der energieeffizient recycelt wird. Synthetischer Treibstoff für Flugzeuge, hergestellt aus Bio-Abfällen. Ein klimafreundlicher Zementersatz, der CO2 bindet. Innovationen wie diese zeigen, wie die Industrie in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig wird – und Europa an Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

Die Justizvollzugsanstalt Köln ist am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgemeinschaft für Suizidprävention (BAG) ausgezeichnet worden. Damit wird erstmals eine Justizvollzugsanstalt aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialbetrug haben am Donnerstag, 9. Juli 2026, mehr als 250 Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal rund 280 Wohneinheiten überprüft. Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.

Wie kann die Justiz auch in zehn bis 15 Jahren leistungsfähig, modern und attraktiv bleiben? Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.

Seit den frühen Morgenstunden findet am Donnerstag, 9. Juli 2026, auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch in elf Städten statt.

Seit dem Start des Förderprogramms im Mai 2025 sind mehr als eine Milliarde Euro in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft geflossen.

Der Preis zeichnet Projekte, Initiativen oder Organisationen aus Nordrhein-Westfalen aus, die zeigen, wie das selbstverständliche Miteinander von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gut und vorbildlich gelingen kann. Bewerbungsschluss ist am 28. August 2026.

Das Schulministerium und die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen verleihen das Abzeichen jeweils für ein Jahr. Es würdigt Schulen, die Medienkompetenz dauerhaft im Schulalltag verankern und Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, digitale Medien sicher, kritisch und verantwortungsvoll zu nutzen.

Vom 22. bis 26. Juni 2026 wurden rund 100 Baustellen, mehr als 380 Arbeitgeber und über 1.000 Beschäftigte kontrolliert.