Ministerin Silke Gorißen setzt sich in Brüssel für bessere Perspektiven für Landwirtschaft und ländliche Räume ein

Um sich auf europäischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft und für die ländlichen Räume einzusetzen, ist Ministerin Silke Gorißen ab Mittwoch, 3. Dezember, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel gereist. Auf dem Programm steht eine Diskussionsveranstaltung zur Bedeutung des Förderprogramms LEADER am Mittwochabend. Am Donnerstag, 4. Dezember, kommt Ministerin Gorißen im Kreis ihrer Kollegen von Bund und Ländern im Rahmen eines Sonder-Agrar-Ministertreffens mit EU-Agrar-Kommissar Christophe Hansen zusammen sowie im Vorfeld zu einem Gespräch mit der EU-Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Elisabeth Werner.

NRW-Forum zu LEADER in Brüssel mit Teilnahme von Bundesminister Rainer

Zum Auftakt ihres Besuchs in Brüssel eröffnet Ministerin Gorißen am Abend des 3. Dezember in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU das Forum „Perspektiven ländlicher Räume stärken – zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER“ mit einem Statement. Zu den Rednern gehört auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer. Bei der Diskussionsveranstaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden auf EU-Ebene Beispiele erfolgreicher LEADER-Projekte in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, um den Mehrwert zu verdeutlichen, den LEADER für die ländlichen Räume hat – auch für die Demokratieförderung.

Bei der Veranstaltung wird Ministerin Gorißen für auskömmliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen werben: „Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode haben wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund möchten bei unserer Veranstaltung in Brüssel konkrete Projekte aus den nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen vorstellen und damit frühzeitig in die Diskussion über die Zukunft von LEADER eintreten. Die Projektideen aus Nordrhein-Westfalen geben wertvolle Impulse in den aktuellen Prozess um die Zukunft der Förderung des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und ganz Europa.“ 

LEADER („Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“) ist das zentrale europäische Förderprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums. In der Förderperiode 2023-2027 stehen den 45 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen rund 120 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Bereits in den ersten Jahren konnten mit finanzieller Unterstützung von der EU und dem Land mehr als vierhundert vielfältige Vorhaben angestoßen werden. Die Projekte reichen von der digitalen Vernetzung von Dörfern über Kultur- oder Umweltbildungsprojekte bis hin zu neuen touristischen Infrastrukturen oder transnationale Kooperationen.

Sonder-Agrar-Ministertreffen zu Gemeinsamen Agrarpolitik am 4. Dezember

Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die weitere finanzielle Ausstattung des ländlichen Raums in Europa sprechen. Aus Sicht Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer geht die aktuell von der EU geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume in die falsche Richtung. 

Ministerin Silke Gorißen: „Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann – ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz. Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel. Wir blicken zuversichtlich auf die Gespräche in Brüssel. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung.“

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines „ländlichen Ziels“ angedacht – damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint. Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden

NRW-Leader-Forum am 3. Dezember bei YouTube zu sehen

Die Veranstaltung „Perspektiven ländlicher Räume stärken – zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER“ in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU mit Ministerin Gorißen und Bundesminister Rainer kann am 3. Dezember ab 18.30 Uhr live auf YouTube verfolgt werden.