Pressemitteilungen

Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit mahnen Innenminister Herbert Reul und Verkehrsminister Oliver Krischer zu mehr Vorsicht im Straßenverkehr. Denn in den Herbst- und Wintermonaten passieren die meisten Unfälle. Besonders gefährdet sind Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Die wirtschaftliche Lage bleibt auch im Herbst 2025 angespannt – die Aussichten für 2026 deuten auf eine vorsichtige Erholung hin, doch weiterhin bestehen erhebliche Risiken und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

Mit der Auslobung des Ehrenamtspreises „Ehrenamt schafft Begegnung – Bürgerschaftliches Engagement in der Seniorenarbeit“ würdigt das Sozialministerium herausragendes ehrenamtliches Engagement. Bewerben können sich Projekte und Initiativen, die in der aufsuchenden Seniorenarbeit aktiv sind.

Der Holocaust und das damit verbundene, unermessliche Leid der Jüdinnen und Juden prägt die deutsche Geschichte – auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur, und sie sind aktueller denn je.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Deutschland ist bereit für Olympische und Paralympische Spiele – das zeigt das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids. Meinen Glückwunsch nach München zu einem klaren Bekenntnis.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Dies steht nach dem Ende des steuerlichen Verbundzeitraumes zum 30. September 2025 fest.

Minister Nathanael Liminski ist am Samstag, 25. Oktober 2025, nach Israel gereist. Bei den Gesprächen und Besuchsstationen seines dreitägigen Aufenthalts geht es unter anderem um Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Resilienz, eine moderne Erinnerungskultur und um den Kampf gegen Antisemitismus.

Aktuell erleben Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Europa und in vielen Regionen Deutschlands eine starke Welle der Geflügelpest, auch als „Vogelgrippe“ bekannt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) seine Risikoeinschätzung zum Auftreten der Geflügelpest deutschlandweit aktualisiert: Demnach wird das Risiko des Eintrags der Erkrankung in Geflügelhaltungen und bei Wildvögel als „hoch“ eingestuft.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich zum Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen. Allerdings bekamen laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2024 insgesamt nur 52 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld.

Umweltminister Oliver Krischer hat am Niederrhein im Kreis Kleve eine neue, in Deutschland bislang einzigartige Vislift-Wendeltreppe in Betrieb genommen. Mit dem Pilotprojekt setzt Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen, um die Durchgängigkeit seiner Flüsse zu verbessern und damit den ökologischen Zustand der Gewässer zu stärken.

Nordrhein-Westfalen macht seine Schulen fit für die Zukunft: Gemeinsam mit der Europäischen Union unterstützt das Land den Bau moderner, besonders energieeffizienter Schulgebäude. Rund 43 Millionen Euro stehen dafür aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021 – 2027 bereit.

In Nordrhein-Westfalen werden mehr Gutachterinnen und Gutachter für die Erstellung sozialmedizinischer Gutachten gesucht.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mit der Concular GmbH mit Sitz in Berlin eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die praktikable Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen und damit das Verständnis für das zirkuläre Bauen voranzutreiben.

Die Preisträgerinnen und Preisträger des nächsten Inklusionspreises im Jahr 2026 sollen neben der seit der ersten Verleihung des Preises etablierten finanziellen Unterstützung auch mit einer Preisstatue geehrt werden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales startet heute einen Wettbewerb zur Gestaltung der Figur für die Preisstatue.