Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet. Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen. Damit hat die Landesregierung einen historischen Entlastungsschritt konsequent umgesetzt. Die Landesregierung stärkt so die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig.

Seit Jahresbeginn wurden 149 von insgesamt 167 Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit. Das entspricht 99,29 Prozent der vorgesehenen Entlastung. Insgesamt sind hierzu rund 600 Kreditverträge auf das Land übergegangen. Die verbleibenden 18 Kommunen mit einem Restvolumen von rund 63 Millionen Euro werden sukzessive entlastet, sobald die Voraussetzungen vor Ort vorliegen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir halten Wort und übernehmen als Land fast neun Milliarden Euro kommunale Altschulden. Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht. Über Jahrzehnte wurde über die Übernahme kommunaler Altschulden in unserem Land diskutiert – wir sind das Problem jetzt angegangen. Ebenfalls historisch ist, dass auch der Bund jetzt nachzieht und endlich seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Das ist der Lohn dafür, dass wir als Landesregierung in Vorleistung gegangen sind und gegenüber dem Bund in Sachen Altschuldenbeteiligung niemals lockergelassen haben.“ 

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir entlasten unsere Kommunen spürbar. Fast neun Milliarden Euro hat das Land an übermäßigen Liquiditätskrediten übernommen. Das ist konkrete Hilfe, die vor Ort ankommt. So stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen und schaffen wieder Luft für Zukunftsinvestitionen. Wir haben diese Unterstützung zugesagt – und wir halten Wort. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein echter Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt. Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten – mit der Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen. Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.“

Auch der Bund hat eine Beteiligung an der kommunalen Entlastung angekündigt. Eine Milliarde Euro sind hierzu bis 2029 vorgesehen. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen daraus rund 164 Millionen Euro jährlich für die kommenden vier Jahre. Aus Sicht der Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, der gleichwohl hinter dem tatsächlichen Bedarf deutlich zurückbleibt. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten. Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er in Zukunft noch stärker seiner Verantwortung gerecht wird. Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen. Zudem müssen wir nun endlich die Ursachen der hohen Schuldenstände angehen. Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.“

Minister Dr. Optendrenk: „Es ist wichtig, dass der Bund auch über das Jahr 2029 hinaus zu seiner Verantwortung steht. Die angekündigten Mittel sind ein Anfang, reichen aber noch nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen unserer Kommunen zu bewältigen. Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine zügige Umsetzung und die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen ein. Wir brauchen eine dauerhafte und stärkere Beteiligung des Bundes sowie eine klare Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten.“ 

Neben der Entschuldung stärkt das Land seine Kommunen auch langfristig. Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die kommunale Ebene. Im Jahr 2026 erhalten Städte und Gemeinden insgesamt 43,4 Milliarden Euro. Davon werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz 16,8 Milliarden Euro bereitgestellt – rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden. Rund 21,3 Milliarden stehen den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz. Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Damit garantiert die Landesregierung, dass in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mindestens rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur nah am Menschen investiert werden. Rund 50 Milliarden davon werden den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Das schafft Planungssicherheit und stärkt die Investitionsfähigkeit der Kommunen über ein ganzes Jahrzehnt hinweg.

Minister Dr. Optendrenk: „Nordrhein-Westfalen zeigt damit klar: Das Land liefert und hält seine Zusagen ein. So unterstützen wir unsere Kommunen umfassend. Heute und in Zukunft.“