Neuer Zeitplan für schulische Abschlussprüfungen

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Abiturprüfungen an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Letzter Prüfungstermin in diesem Haupttermin ist Montag, der 25. Mai.
 
Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai 2020. Die Prüfungsverfahren in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden.

• Weitere Informationen zum Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen (27. März 2020)
• Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus auf den Seiten des Schulministeriums

NRW-Soforthilfe 2020

Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen werden im April ausgesetzt

Familienminister Joachim Stamp hat am 26. März 2020 die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt: Die wichtige Botschaft für die Familien ist, dass sie im April keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zahlen müssen. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Ausfallkosten je hälftig von Land und Kommunen übernommen werden. Die weiteren technischen und rechtlichen Details zur Umsetzung der Vereinbarung werden in Kürze geklärt.

Kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit – Landesregierung startet Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal

Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung.

• Weitere Informationen

NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise verabschiedet

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 24. März 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern.
 
Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:

• Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
• Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
• Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht. Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro. Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
• Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben. Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne. Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Zusammenkunft von Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Richtiges Verhalten im Ernstfall

Im Dezember 2019 wurde das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) in China erstmals entdeckt. Durch den weltweiten Reiseverkehr hatte das Virus die Chance, sich auf alle Kontinente auszubreiten. 

Zum richtigen Verhalten: Personen, die Kontakt zu einer an dem neuartigen Corona-Virus erkrankten Person hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben und innerhalb von 14 Tagen Krankheitszeichen wie Fieber oder Atemwegsprobleme entwickeln, sollten ihre Ärztin oder Arzt aufsuchen.

Wichtig ist: Vorher anrufen! Der Besuch in Praxis oder Krankenhaus sollte angekündigt werden. Und dabei können zugleich Hinweise auf Kontakte und Krankheitszeichen gegeben werden.

• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Informationsplakat zum Test auf das Corona-Virus (PDF)
• Tipps bei häuslicher Quarantäne (PDF)

Vorbeugung durch Beachtung von Hygieneregeln

Das Corona-Virus wird durch eine sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen, also etwa durch Niesen oder Husten. Zur Vorbeugung können daher jene Hygienemaßnahmen helfen, die auch bei anderen, klinisch ähnlichen Infektionskrankheiten angeraten sind. Dazu gehören: regelmäßiges Waschen der Hände, Nutzung von Einweg-Taschentüchern beim Husten, Niesen und Naseputzen und das Meiden von größeren Personenansammlungen.

• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Kampagne „Waschen wie Walter" des Bundesministeriums für Gesundheit
• Informationsplakat zum Umgang mit dem Corona-Virus (PDF)
• Tipps für Eltern (PDF)

Nordrhein-Westfalen ist gewappnet

Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Corona-Virus spielen die Arztpraxen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene. Bei ihnen melden sich mögliche Patientinnen und Patienten, dort werden die ersten Schritte für Testverfahren, eine eventuell notwendige Isolierung und die weitere Behandlung eingeleitet.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat eine übergeordnete Funktion, steht in ständigem Kontakt zur Bundesebene und zu den anderen Bundesländern über bisherige Erfahrungen und veranlasst sinnvolle Maßnahmen. Über das angeschlossene Landeszentrum für Gesundheit (LZG) in Bochum findet insbesondere die Beratung der kommunalen Gesundheitsämter statt.

• Infektionsschutzplan für Nordrhein-Westfalen (Kurzfassung) (PDF)
• Informations- und Meldewege nach dem Infektionsschutzgesetz (PDF)
• Informationen des Landeszentrums für Gesundheit

Zentrale Rolle des Robert Koch-Instituts

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin ist die bundesweit zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Corona-Virus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert, etwa mit der Bundesregierung die Rückholaktion für deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der Region Wuhan in China. Das RKI hat auf seiner Internetseite eine Vielzahl von Informationen für Fachleute, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit veröffentlicht.

• Informationen des Robert Koch-Institut

Erläuterungen in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Was ein Virus ist, wie es sich verbreitet und was man dagegen tun kann, erläutert nun auch ein Text in Leichter Sprache. Unterstützt durch passende Illustrationen, sind die wichtigsten Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache (PDF) durch die „Agentur Barrierefrei" in Wetter an der Ruhr sehr anschaulich aufbereitet worden.

Darüber hinaus hat das vom Ministerium geförderte „Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben" (KSL) ein Video zum Corona-Virus in Deutscher Gebärdensprache veröffentlicht.