Nordrhein-Westfalen stoppt vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe

Nach ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamts wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 genutzt, um Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden. Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen am 9. April 2020 gestoppt. Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster – auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
 
Weitere Informationen: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stoppt-vorerst-antragstellung-fuer-die-corona-soforthilfe

29 Millionen Schutzmasken „made in NRW“: Gesundheitsministerium vergibt Auftrag an Bielefelder Unternehmen

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

Hilfen für Sportvereine in der Corona-Krise - Landesregierung stellt zusätzliche 13 Millionen Euro zur Verfügung

Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind. Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (www.lsb.nrw) online beantragen. Zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen stehen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung.

Hochschulen: Sommersemester startet am 20. April als „Online-Semester“

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist der Beginn der Vorlesungszeit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bereits Mitte März auf den 20. April verschoben worden. Da im Moment nicht feststeht, ob die derzeit geltenden kontaktreduzierenden Maßnahmen am 20. April auslaufen können oder ob und in welcher Form sie eventuell fortgesetzt werden müssen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird.

Auch an Osterfeiertagen auf Freizeitfahrten verzichten - Infektionsschutz in Bus und Bahn nicht gefährden

Das Ministerium für Verkehr appelliert an die Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn weiterhin zu verzichten, damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt. Das ist auch an den sonnigen Ostertagen wichtig. Wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko. Ziel ist es, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, gerade für die Menschen, die derzeit die medizinische Versorgung und die Versorgung im Alltag sicherstellen. Deswegen sollte auf Fahrten verzichtet werden, wenn sie nicht zwingend notwendig sind. Nur so kann der Infektionsschutz gelingen.

Osterfeuer dürfen nicht stattfinden

Traditionelle Oster- und Brauchtumsfeuer dürfen zurzeit nicht stattfinden. Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.

Schulministerium legt neue Termine für die zentralen Abiturprüfungen und die ZP 10 in Nordrhein-Westfalen fest

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Termine für die diesjährigen zentralen Abiturprüfungen und alle weiteren Abschlussprüfungen neugefasst. Wie angekündigt hatte das Schulministerium entschieden, die diesjährigen Abiturprüfungen um drei Wochen zu verschieben. Die neuen Termine für die schriftlichen Abiturprüfungen in den einzelnen Fächern, die Termine für die mündlichen Prüfungen sowie die Nachschreibetermine wurden nun bekanntgegeben. Auch für die Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP 10) wurden neue Termine festgelegt.

• Weitere Informationen zu den zentralen Abiturprüfungen und die ZP 10
• Die Liste mit den Prüfungsterminen finden Sie hier und im Bildungsportal.

Nordrhein-Westfalen hilft mittelständischer Wirtschaft schnell, unbürokratisch und wirksam

Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit 27. März 2020 haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. 300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro werden heute zur Auszahlung angeordnet. Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

Ministerpräsident Armin Laschet beruft „Expertenrat Corona“ 

Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen „Expertenrat Corona“ ins Leben gerufen. Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise.

• Weitere Informationen zum "Expertenrat Corona"
• Liste der Mitglieder im "Expertenrat Corona"

Wirtschaftsministerium und NRW.BANK verstärken in der Corona-Krise ihr Engagement für Gründer und Start-ups

In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.

Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen werden im April ausgesetzt

Familienminister Joachim Stamp hat am 26. März 2020 die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt: Die wichtige Botschaft für die Familien ist, dass sie im April keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zahlen müssen. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Ausfallkosten je hälftig von Land und Kommunen übernommen werden. Die weiteren technischen und rechtlichen Details zur Umsetzung der Vereinbarung werden in Kürze geklärt.

Vorbeugung durch Beachtung von Hygieneregeln

Das Corona-Virus wird durch eine sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen, also etwa durch Niesen oder Husten. Zur Vorbeugung können daher jene Hygienemaßnahmen helfen, die auch bei anderen, klinisch ähnlichen Infektionskrankheiten angeraten sind. Dazu gehören: regelmäßiges Waschen der Hände, Nutzung von Einweg-Taschentüchern beim Husten, Niesen und Naseputzen und das Meiden von größeren Personenansammlungen.

• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Kampagne „Waschen wie Walter" des Bundesministeriums für Gesundheit
• Informationsplakat zum Umgang mit dem Corona-Virus (PDF)
• Tipps für Eltern (PDF)

Nordrhein-Westfalen ist gewappnet

Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Corona-Virus spielen die Arztpraxen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene. Bei ihnen melden sich mögliche Patientinnen und Patienten, dort werden die ersten Schritte für Testverfahren, eine eventuell notwendige Isolierung und die weitere Behandlung eingeleitet.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat eine übergeordnete Funktion, steht in ständigem Kontakt zur Bundesebene und zu den anderen Bundesländern über bisherige Erfahrungen und veranlasst sinnvolle Maßnahmen. Über das angeschlossene Landeszentrum für Gesundheit (LZG) in Bochum findet insbesondere die Beratung der kommunalen Gesundheitsämter statt.

• Infektionsschutzplan für Nordrhein-Westfalen (Kurzfassung) (PDF)
• Informations- und Meldewege nach dem Infektionsschutzgesetz (PDF)
• Informationen des Landeszentrums für Gesundheit

Zentrale Rolle des Robert Koch-Instituts

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin ist die bundesweit zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Corona-Virus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert, etwa mit der Bundesregierung die Rückholaktion für deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der Region Wuhan in China. Das RKI hat auf seiner Internetseite eine Vielzahl von Informationen für Fachleute, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit veröffentlicht.

• Informationen des Robert Koch-Institut

Erläuterungen in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Was ein Virus ist, wie es sich verbreitet und was man dagegen tun kann, erläutert nun auch ein Text in Leichter Sprache. Unterstützt durch passende Illustrationen, sind die wichtigsten Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache (PDF) durch die „Agentur Barrierefrei" in Wetter an der Ruhr sehr anschaulich aufbereitet worden.

Darüber hinaus hat das vom Ministerium geförderte „Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben" (KSL) ein Video zum Corona-Virus in Deutscher Gebärdensprache veröffentlicht.