Suche

Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (BLK) vorgestellt.

Die Fachkräfteoffensive NRW der Landesregierung nimmt weiter Fahrt auf: Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben im Spitzengespräch am Dienstag (13. Juni) beschlossen, gemeinsam noch gezielter für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Jugendliche bei Betrieben, Praxen, Kanzleien, Einrichtungen und Verwaltungen zu werben.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen. „Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet. Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert“, kritisierte Minister Remmel. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen“, sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, hat das Bewegungs-, Spiel- und Sportfest, das mit dem Motto „Gemeinsam stark – inklusives Sportfest für die ganze Familie“ auf dem Gelände der Theodor-Weinz-Schule in Bad Honnef-Aegidienberg stattfand, eröffnet.

Ministerpräsident Armin Laschet reist zu einem Besuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er den Ministerpräsidenten des Königsreichs der Niederlande, Mark Rutte, zu einem bilateralen Gespräch in dessen Amtssitz im Binnenhof.

Am Montag (6.11.2017) startet die UN-Weltklimakonferenz COP 23 unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi in Bonn. Die Bundesrepublik Deutschland fungiert als Gastgeber der Konferenz. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist eng in die Vorbereitungen eingebunden. Leitmotiv des Engagements Nordrhein-Westfalens ist es, gute Klimaschutzideen, -Projekte und -Innovationen für internationale Gäste sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wird die EnergieAgentur.NRW im Auftrag der Landesregierung und des Bundesumweltministeriums 18 Exkursionen zu 33 Projekten in Nordrhein-Westfalen durchführen.

Bei einem virtuellen Kulturgipfel in der Staatskanzlei haben Ministerpräsident Armin Laschet und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kultursparten, Verbänden und Institutionen über die Lage der Kultur in Corona-Zeiten sowie Perspektiven für die Zukunft der Kultur in Nordrhein-Westfalen nach der Pandemie beraten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Tag des Ehrenamtes 18 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Im Rahmen einer Feierstunde im Zeughaus Neuss vergab der Ministerpräsident diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 26. August 2022, den Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, zu seinem Antrittsbesuch im Landeshaus in Düsseldorf empfangen.

Klimaneutrale Transformation von Quartieren, Kreislaufwirtschaft, Blockchain in der Logistik – die Regionen Nordrhein-Westfalens entwickeln viele spannende Ideen zur regionalen, klimaneutralen Transformation. Die Landesregierung und die EU unterstützen die Regionen auf diesem Weg.

Die Landesregierung hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben beim Spitzengespräch die Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im kommenden Jahr festgelegt. Die Landesregierung verständigte sich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialpartnern, Kammern und kommunalen Spitzenverbänden darauf, dem Fachkräftemangel durch verstärkte berufliche Qualifizierung entgegenzuwirken.