Task Force Mobilfunk NRW: Land, Telekommunikationswirtschaft und kommunale Spitzenverbände vereinbaren ZusammenarbeitTask Force Mobilfunk NRW: Land, Telekommunikationswirtschaft und kommunale Spitzenverbände vereinbaren Zusammenarbeit

Die Landesregierung hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen vereinbart. Mit der gemeinsamen Task Force Mobilfunk NRW soll die Mobilfunkinfrastruktur und die Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen konsequent weiterentwickelt werden. Ziel ist eine flächendeckende, zukunftsfähige Mobilfunkversorgung sowohl mit 4G als auch mit 5G. Eine 18 Punkte umfassende Agenda als Grundlage für die Zusammenarbeit wurde am Montag, 26. Juni 2023, beim ersten Spitzentreffen der Task Force Mobilfunk NRW im Wirtschaftsministerium unterzeichnet.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: „Mit der Task Force Mobilfunk NRW geben wir dem Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen gemeinsam einen Schub. Wir setzen mit unserer Agenda dort an, wo es mit vereinten Kräften besser geht und wollen beispielsweise die Prozesse bei der Realisierung von Mobilfunkstandorten optimieren. Ziel von Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften, kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung ist es, die noch verbliebenen grauen und weißen Flecken in der 4G-Versorgung in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 zu schließen und eine möglichst flächendeckende 5G-Versorgung bis Ende 2030 zu erreichen. Mein Dank gilt allen Beteiligten für dieses starke Bekenntnis zum kooperativen Mobilfunkausbau. Die erfolgreiche Förderung der wichtigen Arbeit der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten durch das Land setzen wir fort.“

Zentrale Ziele und Maßnahmen der Agenda der Task Force Mobilfunk NRW sind unter anderem:

• Die lückenlose Versorgung aller Schienenwege, Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2024 mit 4G, soweit rechtlich und tatsächlich möglich.
• Eine wirksame Erleichterung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Nordrhein-Westfalen, unter anderem durch die Einsetzung einer Projektgruppe „Musterprozesse für Mobilfunkstandorte“ organisiert durch die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren und unter Mitwirkung aller an der Task Force Beteiligten.
• Nachhaltiger und innovativer Mobilfunkausbau durch Unterstützung der Entwicklung von innovativen Mobilfunktechnologien (5G/6G) sowie die Identifikation von Best Practice-Beispielen etwa für die Verbindung von Mobilfunk mit Erneuerbaren Energien oder den Mobilfunkausbau in Forst- und Naturschutzgebieten.

Die vollständige Agenda der Task Force Mobilfunk NRW finden Sie hier.

Die Agenda wurde unterzeichnet durch:

Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

• Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
• Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen
• Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
• Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
• Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Kommunale Spitzenverbände:

• Dr. Uda Bastians, Beigeordnete Städtetag NRW
• Dr. Olaf Gericke, Präsident Landkreistag NRW
• Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident Städte- und Gemeindebund NRW

Mobilfunknetzbetreiber:

• Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands Telefónica Deutschland Holding AG
• Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH
• Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland GmbH
• Michael Martin, CEO 1&1 Mobilfunk GmbH

Funkturmgesellschaften/Tower Companies:

• Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH
• Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH
• Christian Sommer, Mitglied des Vorstands Vantage Towers AG

Weitere Statements der Beteiligten sind nachstehend aufgeführt.

Aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge liegt die 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen bei 90,88 Prozent. Die 4G-Flächenversorgung liegt bei 98,03 Prozent. Der Anteil noch verbleibender weißer Flecken an der Landesfläche liegt damit bei 1,80 Prozent. Der Anteil so genannter grauer Flecken, die nicht von allen Netzbetreibern versorgt werden, beträgt derzeit 13,64 Prozent der Landesfläche.

Nach Angaben der Mobilfunknetzbetreiber ist in Nordrhein-Westfalen aktuell an mehr als 9.500 Mobilfunkstandorten 5G verfügbar.

 

Weitere Statements der Beteiligten der Task Force Mobilfunk NRW

Landesregierung Nordrhein-Westfalen:

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: „Die Bereitstellung geeigneter Landesliegenschaften für Mobilfunkantennenanlagen bzw. als Maststandorte durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist ein starker Hebel und wichtiger Beitrag zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung für Nordrhein-Westfalen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Mit dem Update für die Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, schafft die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die optimalen Bedingungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks im einwohnergrößten Bundesland.“

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: „Beim weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes ist es wichtig, die Strahlenbelastung aus Vorsorgegründen zu minimieren und so die Akzeptanz für die Technik zu erhalten. Hierzu haben sich die Mobilfunknetzbetreiber in freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bekannt. Im Rahmen eines Untersuchungsvorhabens im Umfeld von 5G-Mobilfunksendeanlagen konnten wir feststellen, dass die einschlägigen Grenzwerte nach wie vor sicher eingehalten werden. Darüber hinaus werden wir die Erkenntnisse aus den weiteren Forschungen zu Immissionen und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz genau verfolgen. Die Standortsuche für Mobilfunkbasisstationen unterstützt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit potenziell geeigneten bundes- oder landeseigenen Liegenschaften an Verkehrswegen.“

Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Gerade für attraktive ländliche Räume und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ist mehr Beschleunigung beim Ausbau einer flächendeckenden und hochwertigen Mobilfunkversorgung von hoher Relevanz. Auch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben dies verdeutlicht. Die Digitalisierung bringt der Land- und Forstwirtschaft einen großen ökonomischen und ökologischen Mehrwert.“

Kommunale Spitzenverbände:

Dr. Olaf Gericke, Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Dr. Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: „Guter Mobilfunk ist lückenlos, schnell und leistungsstark. Die Städte, Kreise und Gemeinden arbeiten dafür mit den Mobilfunkunternehmen und den Tower Companies zusammen und unterstützen bei der Standortsuche. Es ist wichtig, dass die Siedlungsflächen effizient genutzt werden und gleichzeitig die lückenlose Versorgung überall gewährleistet wird. Daher müssen die Unternehmen auch untereinander noch mehr kooperieren. Wir wollen kein Siedlungsbild, das unnötig mit vielerlei Masten und Antennen belastet wird. Wir wollen aber zugleich keine Funklöcher mehr, egal ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen. Wir benötigen daher eine effiziente Verteilung der Mobilfunkinfrastruktur für eine 100-prozentige, leistungsfähige Versorgung.“

Mobilfunknetzbetreiber:

Michael Martin, CEO 1&1 Mobilfunk GmbH: „Als vierter Netzbetreiber treten wir an, um Deutschland bei 5G nach vorne zu bringen. Dazu setzen wir von Beginn an auf die neueste Technik. Das 1&1 Open RAN ist unabhängig von einzelnen Herstellern und erzielt bereits heute sehr gute Performance-Werte. Wir freuen uns darauf, das gemeinsame Ziel aller Netzbetreiber für eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung mit aller Kraft zu verfolgen und darauf, auch für Mobilfunkkunden in Nordrhein-Westfalen einen Unterschied machen zu können.“

Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH: "Der Mobilfunkausbau in NRW hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Nahezu alle Haushalte in NRW sind mit Telekom-LTE oder 5G abgedeckt. Die Menschen in NRW haben eine zuverlässige und schnelle mobile Internetverbindung in Städten oder auf dem Land. Darüber hinaus ist es fast flächendeckend in NRW möglich, im Netz der Telekom zu telefonieren. Die Telekom betreibt dafür tausende Mobilfunkstandorte. Und wir arbeiten weiter daran, das Netz noch dichter und schneller zu machen. NRW soll Spitzenreiter in der digitalen Infrastruktur werden. In den nächsten 24 Monaten errichten wir dafür hunderte weitere neue Standorte in NRW oder verbessern bestehende Standorte mit modernerer Technologie und höheren Datenraten.“

Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Holding AG: „Wie überall in Deutschland haben wir auch in NRW unser o2 Netz trotz Corona, Energiekrise und Inflation weiter stark ausbauen können. Inzwischen erreichen wir hier mit 5G nahezu die gesamte Bevölkerung. Dieses Ergebnis resultiert unter anderem aus der großen politischen Unterstützung, die wir über die Task Force erhalten haben. Auch in ihrer Neuauflage hat diese erneut wieder viele sehr gute Maßnahmen beschlossen, die den Ausbau speziell in NRW nochmals weiter beschleunigen werden. Dazu gehört beispielsweise das Restrukturieren und Optimieren von Genehmigungsprozessen in der Verwaltung.“

Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland GmbH: „Wir versorgen nahezu alle Haushalte in NRW mit 5G. Und unser Echtzeitnetz 5G+ treiben wir jeden Tag weiter ins Land. NRW ist beim Netzausbau führend – auch weil Politik und Telekommunikationskonzerne gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist gut so, denn Mobilfunk ist ein Stück Lebensqualität und ein wichtiger Infrastruktur-Faktor für die heimische Wirtschaft. Damit der Netzausbau hier und in ganz Deutschland weiter voranschreiten kann, müssen jetzt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Schnelle Genehmigungsverfahren und Bereitstellung geeigneter Mobilfunkstandorte zu moderaten Preisen können der Antrieb für noch bessere Netze sein.“

Funkturmgesellschaften/Tower Companies:

Martin Bouchard, Geschäftsführer ATC Germany Holdings GmbH: „Die Verfügbarkeit von Grundstücken, die Reduzierung der Komplexität bei Genehmigungsverfahren und deren Digitalisierung sind Kernelemente eines noch schnelleren Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur für die Digitale Gesellschaft. Dies wird gelingen, wenn alle beteiligten Akteure gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Die Task Force Mobilfunk ist ein Beleg des Commitments der Landesregierung, der Kommunen und der Industrie.“

Bruno Jacobfeuerborn, CEO DFMG Deutsche Funkturm GmbH: „Die Basis für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen ist eine starke Infrastruktur für moderne Mobilfunkdienste. Um die letzten unterversorgten Gebieten zukunftsfähig und nachhaltig anzubinden, sind die gemeinsamen Anstrengungen der Task Force Mobilfunk NRW ein wichtiges Instrument. Durch eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Standortsuchen können wir schneller genau dort ausbauen, wo die Menschen auf eine leistungsstarke Mobilfunkversorgung warten.“

Christian Sommer, Mitglied des Vorstands Vantage Towers AG: „Einen schnellen und effektiven Mobilfunkausbau schaffen wir nur mit vereinten Kräften. Gerne bringen wir uns als Tower Company und neues Mitglied in der Task Force Mobilfunk für die weitere Beschleunigung einer flächendeckenden, zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung ein. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen und den gemeinsamen Blick nach vorn!“