Pressemitteilungen

Der „Europatunnel“ in Stolberg an der L238 ist wieder für den Verkehr freigegeben. Die Freigabe der mit mehr als 10.000 Fahrzeugen pro Tag wichtigen Stolberger Hauptverkehrsachse erfolgt rund fünf Monate nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli.

Das Kabinett hat in dieser Woche die Cybersicherheitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen und den ersten Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 vorgelegt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen, die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem Internationalen Karlspreis 2022 auszuzeichnen. Die Entscheidung wurde am Freitagvormittag bekanntgegeben.

Mit den FELIX Champions-Awards 2021 werden herausragende Athletinnen und Athleten aus ganz Nordrhein-Westfalen geehrt.

Sicher und sauber unterwegs sein – mit Bus und Bahn, mit dem Rad, zu Fuß oder im On-Demand-Shuttle. Damit Menschen umsteigen, müssen hier die Angebote noch besser werden.

Die Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe“ hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht. Die Berufung der Kommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung den aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst und verlängert. Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, die weitere Ausbreitung des Virus und insbesondere der Omikron-Variante zu verhindern

In einer dreitägigen überregionalen Aktion ist die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden. Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden haben dabei 559 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.

Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Landtag vorgestellt hat. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.

Die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter an Fahrt auf. Bislang haben die nordrhein-westfälischen Schulträger bereits rund 715 Millionen Euro der ihnen zur Verfügung stehenden 949 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule beantragt (Stand 30. November 2021). Das entspricht einem Anteil von über 75 Prozent.

Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat in einem weiteren Erlass die am Montag (13. Dezember 2021) genannten Vorgaben für die Kreise und kreisfreien Städte zur Fortführung der Auffrischungsimpfungen präzisiert: MAGS empfiehlt zurzeit die Auffrischungsimpfungen für alle Personen ab 18 Jahren, deren vollständige SARS-CoV-2-Grundimmunisierung bereits mindestens fünf Monate her ist.