Pressemitteilungen

Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.

Ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz. Deshalb fördert die Landesregierung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund zehn Millionen Euro in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes im Schuljahr 2021/2022 zusätzliche so genannte Übergangsbegleiterinnen und Übergangsbegleiter.

Das erneute Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester stellt die Industrie vor eine existenzbedrohende Herausforderung.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in allen 50 Polizeibehörden des Landes den Impfstatus abfragen lassen. Zwischen dem 24. November und dem 12. Dezember 2021 haben 51.318 Polizeibeschäftigte, die in diesem Zeitraum Dienst auf einer Dienststelle oder im Außendienst ausgeübt haben, bei Dienstantritt entweder ihren Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorgelegt.

Die Versorgung der weiterführenden Schulen mit Antigen-Schnelltests ist auch im neuen Jahr sichergestellt. Das Ministerium für Schule und Bildung hat das notwendige Vergabeverfahren wie angekündigt noch vor Beginn der Weihnachtsferien abgeschlossen. Die ab dem kommenden Jahr wöchentlich zur Verfügung stehende Menge an Tests gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen sowie sämtliches Personal an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen dreimal wöchentlich getestet werden können – unabhängig vom Grad der Immunisierung.

Planmäßig vor Weihnachten hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen den Neubau der Swistbachbrücke (L182) in Heimerzheim abgeschlossen.

Ein Meilenstein ist erreicht – am Montag (20. Dezember 2021) hat Ina Brandes, Verkehrsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, den ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung L269n in Niederkassel freigegeben.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass bei herausgehobenen Baumaßnahmen des Landes künftig wieder Leistungen zur künstlerischen Ausgestaltung an bildende Künstlerinnen und Künstler vergeben werden.

Seit dem Start der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen (VKh.NRW) im März 2020 haben bereits 530 schwerst an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten von telemedizinischen Behandlungen im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen profitieren können.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Weihnachtsgrüße an Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verschickt, die sich im Auslandseinsatz befinden. Damit würdigt er die besondere Einsatzbereitschaft für Frieden und Demokratie in der Welt der Frauen und Männer, die während der Feiertage nicht zu Hause sein können.

Wie lässt sich die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner in einem Stadtteil verbessern und gleichzeitig der Straßenraum von Autos und LKW entlasten? Mit dieser Frage beschäftigen sich das Wuppertal Institut, die Bergische Universität Wuppertal, die „Neue Effizienz“ (ein regionaler Zusammenschluss von den Stadtwerken, der Bergischen Universität Wuppertal, dem Wuppertal Institut für Klima, Energie, Umwelt sowie den kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen des Bergischen Städtedreiecks Wuppertal, Solingen, Remscheid) und der Verein Unternehmer/innen für die Nordstadt e. V. innerhalb des kürzlich gestarteten Forschungsprojekt „MIQ – Mobilstationen im Quartier“. Vier Förderbescheide über rund 1,1 Millionen Euro wurden jetzt für die Konzeption und Errichtung von Mobilstationen überreicht.

Ab 1. März 2022 werden die „Kümmerer”-Projekte im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE” auf alle 53 Kreise und kreisfreien Städte ausgeweitet.

Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.

Damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherer und komfortabler mit dem Fahrrad unterwegs sein können, treibt das Land den Ausbau der Radinfrastruktur voran. Im Kreis Steinfurt wird der rund 4,5 Kilometer lange Radweg entlang der Kreisstraße K32 erneuert und stellenweise auf komfortable 2,5 Meter Breite ausgebaut.