Pressemitteilungen

Am 14. und 15. Juli 2022 jährt sich die Hochwasserkatastrophe von 2021 zum ersten Mal.

Die Landesregierung will den Hochwasserschutz weiter intensivieren und ausbauen. Umwelt- und Verkehrsminister Minister Oliver Krischer: „Wir müssen beim Hochwasserschutz den ganzheitlichen Betrachtungsansatz stärken. Wir stehen als Land vor großen Herausforderungen, unter anderem im Bereich der technischen Hochwasserschutzeinrichtungen und der Vorhersage- sowie Warnmeldesysteme."

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.

Innenminister Herbert Reul hat für Donnerstag, 14. Juli 2022, aus Anlass des Jahrestags der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Trauerbeflaggung angeordnet.

Durch die Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben 49 Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben verloren. Mit ihrem mutigen Einsatz haben viele Menschen in den betroffenen Regionen des Landes zahlreiche Leben gerettet. In Würdigung dessen verleiht Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, 12. Juli 2022, im Vorfeld des Jahrestages der Hochwasserkatastrophe einem Retter die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Wissenschaftsrat hat im Beisein von Wissenschaftsministerin Ina Brandes die Ergebnisse seiner Begutachtung des „Promotionskollegs für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, Richard Oetker und Heribert Scharrenbroich den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Feierstunde ausgehändigt.

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Anforderung, Sport und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler oft schwierig.

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Beim Aufbau ist einiges schon geschafft, vieles bleibt aber noch zu tun. Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 6. Juli 2022, eine Bilanz des bisherigen Wiederaufbaus gezogen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt. Dieser wird von den Ressorts in den nächsten Wochen weiter konkretisiert. Schon jetzt stehen die Leitlinien der Coronastrategie für Nordrhein-Westfalen fest: Die Ermöglichung einer Normalisierung im gesellschaftlichen Leben muss mit einer konsequenten Vorsorge auf mögliche kritische Infektionsentwicklungen einhergehen.

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in einem Hausschweinebestand im niedersächsischen Landkreis Emsland ruft Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Öffentlichkeit dazu auf, weiterhin besonders wachsam und vorsorgend zu agieren. Das Auftreten der Tierseuche im benachbarten Niedersachsen zeigt, wie hoch die Gefahr der Einschleppung auch nach Nordrhein-Westfalen ist.

Mona Neubaur, die neue Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, hat ihren Vorgänger Prof. Dr. Andreas Pinkwart verabschiedet.