Pressemitteilungen

Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.

Mit den Hochsommertemperaturen steigt auch die Waldbrandgefahr. Der vom Deutschen Wetterdienst erstellte Waldbrandgefahrenindex (WBI) hat in Nordrhein-Westfalen erstmals in diesem Jahr flächendeckend die Warnstufe 4 von 5 erreicht.

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es einer kostenfreien Registrierung über das zentrale Bauportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: www.bauportal.nrw.

Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie in Nordrhein-Westfalen. Milliarden Euro werden jährlich von privater und öffenticher Hand in Gebäude investiert. Zugleich schreitet die Digitalisierung im Bauwesen in Nordrhein-Westfalen mit großen Schritten voran.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden.

Im Sommer 2020 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf die Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Ihre Aufgabe ist insbesondere die Vermittlung und Klärung offener Fragen bei Besuchen in stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Krankenhäusern.

Jan Miebach nimmt ab dem 18. Juli 2022 seine Tätigkeit als stellvertretender Regierungssprecher in der Staatskanzlei auf.

Zur Mitte der Sommerferien kontrolliert die nordrhein-westfälische Polizei landesweit den Reiseverkehr und gibt Sicherheits-Tipps für die Fahrt in den Urlaub.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen.

Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch tauschte sich Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, angesichts der hohen Energiepreise über zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote zum effektiven Energiesparen aus.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich für gute Rahmenbedingungen für die rund 30.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen ein. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen bei der Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und dem Ressourcenschutz.

Mit Blick auf die aktuell geringen Niederschlagsmengen und die weiterhin hohen Temperaturen warnen das Landwirtschaftsministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen vor steigender Waldbrandgefahr in den kommenden Tagen. Laut Deutschem Wetterdienst ist am Wochenende verbreitet mit erhöhter Waldbrandgefahr zu rechnen.

Um innovative Lösungen für die großen Zukunftsfragen unserer Zeit zu entwickeln, braucht Nordrhein-Westfalen die besten wissenschaftlichen Köpfe.