Pressemitteilungen

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Gouverneur der Präfektur, Masao Uchibori, unterzeichneten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung (sogenanntes Memorandum of Understanding).

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, den Gouverneur der japanischen Präfektur Fukushima Masao Uchibori in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen. Der Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.

Ab sofort können sich insbesondere Unternehmen, Verbände, NGOs und Kommunen per Online-Konsultation an der Erstellung der Strategie beteiligen.

Er folgt damit auf Michael Schemke, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten ist.

Die Clearingstelle Impfschäden unterstützt bei der Klärung und Bearbeitung behördlicher Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit einer möglichen Erkrankung nach einer Corona-Schutzimpfung stehen.

Auf dem Weg zu einer sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung setzt Nordrhein-Westfalen auch auf Bioenergie. Als vielseitiger und speicherfähiger Energieträger trägt Bioenergie maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei, wenn die Erzeugung von Wind- und Solarenergie einmal nicht ausreicht.

Seit Beginn der Übernahme der Bürger-Beiträge durch das Land wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen auf Erstattung der Beitragsausfälle mit einem Volumen von rund 254 Millionen Euro beantragt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Dienstag, 13. Januar 2026, beschlossen, Gregor Lange als Nachfolger von Dr. Thomas Wilk zum neuen Regierungspräsidenten für die Bezirksregierung Köln zu ernennen. Die Ernennung soll mit Wirkung vom 1. März 2026 erfolgen.

Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.

Nordrhein-Westfalen beabsichtigt landesweit ABC-Klassen einzuführen, um die Sprachkompetenz von Kindern im Jahr vor der Einschulung gezielt zu fördern. Das Landeskabinett hat dafür den Weg freigemacht.

Das „Bauportal Nordrhein-Westfalen“ stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar. Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz.

Damit erhöht das Land die Förderung um eine Million Euro im Vergleich zu den Vorjahren.

Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.

Die Wintersaison 2025/2026 startete spät in Nordrhein-Westfalen – doch seit Ende Dezember zeigt der Winter, was er kann: Glatteis, Schneefälle und anhaltend frostige Temperaturen erfordern seit rund einer Woche den Dauereinsatz der Straßenmeistereien in Nordrhein-Westfalen.

Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.