Landesregierung legt Impulsprogramm zur Stärkung der Bioenergie in Nordrhein-Westfalen vor

Auf dem Weg zu einer sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung setzt Nordrhein-Westfalen auch auf Bioenergie. Als vielseitiger und speicherfähiger Energieträger trägt Bioenergie maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei, wenn die Erzeugung von Wind- und Solarenergie einmal nicht ausreicht. Um dem Ausbau der klimafreundlichen Bioenergie neuen Schub zu geben und kraftvolle Signale an den Bund zu senden, hat die Landesregierung ein Impulsprogramm Bioenergie NRW vorgelegt. Ziel ist, Betreiberinnen und Betreiber dabei zu unterstützen, ihre Anlagen an aktuelle Anforderungen anzupassen und gute Bedingungen für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu schaffen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Wir nutzen in Nordrhein-Westfalen die ganze Bandbreite der Erneuerbaren, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von sicherer und bezahlbarer Energie profitieren. Bioenergie liefert zuverlässig Strom und Wärme, stärkt die regionale Wertschöpfung und stabilisiert unsere Netze. Mit unserem Impulsprogramm schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Bioenergie in NRW. Auch der Bund muss nun sein Engagement weiter ausbauen und die notwendigen Weichen stellen, um die wichtige Rolle der Bioenergie für eine zukunftsfeste Energieversorgung zu stärken.“

Das ist das Impulsprogramm Bioenergie NRW:

Das Impulsprogramm enthält sowohl strategische als auch kurzfristig umsetzbare landespolitische Maßnahmen, um bestehende Hemmnisse für den Ausbau der Bioenergie rasch abzubauen. Gleichzeitig umfasst das Programm einen Forderungskatalog an den Bund, der zeitnah die notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen muss, um den Erhalt bestehender Kapazitäten zu sichern und den Ausbau nachhaltig und zügig voranzutreiben.

Zu den Maßnahmen zählen:

• Anpassung und Überprüfung der planerischen Rahmenbedingungen zur Sicherung des Ausbaus von Bioenergieanlagen
• Praxischeck zur Störfall-Verordnung – eine Regelung, die Vorschriften für den sicheren Betrieb von Anlagen festlegt – mit Bezirksregierungen und Vertreterinnen und Vertretern der Branche
• Durchführung von Workshops, Fachgesprächen und weiteren Dialogformaten unter anderem zu den Themen Netzanschlüsse, Flexibilisierung und Biomethan-Einsatz
• Einführung eines landesweiten einheitlichen Vorgehens für die Umnutzung von Güllelagerbehältern zu Gärproduktlager für mehr Planungssicherheit und den Abbau bürokratischer Hürden

Darüber hinaus veröffentlicht das Land im Impulsprogramm Eckpunkte zur noch in dieser Legislaturperiode geplanten Biomasse-Strategie für Nordrhein-Westfalen. Damit wird die multifunktionale Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende hervorgehoben und gestärkt.

Die Maßnahmen werden gemeinsam von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Federführung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums umgesetzt. 

Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.

Das Impulsprogramm Bioenergie NRW finden Sie hier.