Landeskabinett

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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern sowie derzeit einem parlamentarischen Staatssekretär. Zusammen bilden sie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Seit dem 15. Juli 2010 ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Die Ministerpräsidentin wird vom nordrheinwestfälischen Landtag mit absoluter Mehrheit gewählt. Alle weiteren Mitglieder der Landesregierung werden von der Ministerpräsidentin ernannt.

Aufgabe der Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte auf Landesebene zu führen und zu gestalten. Zugleich ist sie für die Ausführung der vom Landtag beschlossenen Gesetze zuständig. In der Regel trifft sich das Kabinett einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten. Auch Bundesgesetzentwürfe werden, soweit sie der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, im Kabinett behandelt. Nach Artikel 50 und 23 des Grundgesetzes wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Nordrhein-Westfalen verfügt über sechs der insgesamt 69 Stimmen der Bundesländer im Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Landesregierung bestellt.

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