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Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten. Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen“, sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen. Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Auf Einladung von Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sind am Donnerstagabend wichtige Vertreter von Industrie, Politik, Wissenschaft und Verbänden in Berlin zusammengekommen, um sich über die Bedeutung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auszutauschen.

Nicht nur das Rheinische Braunkohlenrevier, auch die fünf besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohle-Kraftwerksstandorte haben sich in Richtung Zukunft aufgemacht. Damit die Transformation in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna gelingt, braucht es beste und zugleich flexible Rahmenbedingungen – und so wenig Bürokratie wie möglich.

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten. Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen“, sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen. Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist am 1. Februar 2025 im Alter von 81 Jahren in Berlin verstorben.

Kunststoffabfall wiederverwerten und damit im Kreislauf zu halten ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Auch die Kunststoffbranche hat sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht, den effizienteren Einsatz von Kunststoffen zu sichern und den Systemwechsel hin zu erneuerbarem Kohlenstoff vorzunehmen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro für das Projekt „Kohleregion Ibbenbüren“ an den Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver überreicht. Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen. Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.

Künstliche Intelligenz (KI) wird den Alltag der Menschen grundlegend verändern – und das Tempo ist rasant. Zum ersten Mal in der Geschichte breitet sich eine neue Technologie in allen Lebensbereichen gleichzeitig aus.

Bei der landesweit ersten Moorschutz-Konferenz im Umweltministerium Nordrhein-Westfalen haben am Donnerstag, 21. November 2024, mehr als 200 Fachleute und Interessierte die Möglichkeiten für mehr Moorschutz ausgelotet, um Klima und Natur besser zu schützen.

Die Projekte befinden sich derzeit in der Qualifizierungsphase, unterstützt werden sie dabei von der landeseigenen Gesellschaft „Starke Projekte GmbH“. Die „Starke Projekte GmbH“ qualifiziert aktuell städtebauliche Projekte im Rheinischen Revier mit einem möglichen Fördervolumen von rund 337 Millionen Euro.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

Der Bergbau wird in Nordrhein-Westfalen noch für längere Zeit eine wichtige Rolle spielen, um sicheren und bezahlbaren Strom zu erzeugen. Auswirkungen des Betriebs sind unvermeidbar – auch dann, wenn sich der aktive Abbau bereits zurückgezogen hat. Heute mehr denn je gilt, dass Bergbauvorhaben nur dann eine Perspektive haben, wenn den Interessen der betroffenen Anwohner und Kommunen ernsthaft und umfassend Rechnung getragen wird.

Die Stadt Bedburg ist seit langem durch die Energiegewinnung geprägt. Über Jahrzehnte hat der Tagebau Garzweiler hier seine Spuren hinterlassen. Jetzt hat die Stadt auf Erneuerbare Energien gesetzt...

Die Stadt Bedburg ist seit langem durch die Energiegewinnung geprägt. Über Jahrzehnte hat der Tagebau Garzweiler hier seine Spuren hinterlassen. Jetzt hat die Stadt auf Erneuerbare Energien gesetzt...

Für wegweisende Forschung zur Effizienzsteigerung der Kohleverstro­mung und alternativer Nutzung von Kohlendioxid zeichnete Wissen­schaftsministerin Svenja Schulze in Bergheim-Niederaußem das „Inno­vationszentrum Kohle“ der RWE Power AG im Rahmen der Initiative „Fortschritt NRW“ aus.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist künftig mit Kohlenmonoxid-Warngeräten (kurz: CO-Warner) im Einsatz. Minister Reul übergab die ersten fünfzig Geräte an die Polizei Düsseldorf.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium stattet die Polizei landesweit mit Kohlenmonoxid-Warngeräten aus – umgangssprachlich CO-Warner genannt. Die handflächengroßen und rund 150 Gramm leichten Geräte zeigen an, wenn sich Kohlenmonoxid in der Luft befindet; bereits in geringen Mengen ist das farb-, geruch- und geschmacklose Gas lebensgefährlich.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, bis Mai die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen.

Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.

In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.

Ministerpräsident Armin Laschet hat Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen.

Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Es freut mich außerordentlich, dass Prof. Dr. Benjamin List als langjährig in Nordrhein-Westfalen tätiger Forscher den Chemie-Nobelpreis erhält. Die Auszeichnung für Benjamin List ist ein eindrucksvoller Beleg für die wissenschaftliche Exzellenz unseres Landes."

Das RWE-Betriebsgelände „Tagesanlagen Hambach & Kohlebunker“ wird zu einem neuen Gewerbestandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen entwickelt.

Mit einem neuen Förderwettbewerb unterstützt die Landesregierung Vorhaben, die CO2 aus industriellen, biogenen oder atmosphärischen Quellen als Rohstoff in der Produktion einsetzen wollen.

Das aus reinem Kohlenstoff bestehende Material Graphen hat durch seine einzigartige Kombination von Eigenschaften wie Leitungsfähigkeit, Flexibilität oder Belastbarkeit das Potential zu großen technologischen Fortschritten. Mit dem Förderwettbewerb „Orientierungsprojekte für Anwendungsmöglichkeiten von Graphen und 2D-Materialien‟ zielte die Landesregierung im Jahr 2015 darauf ab, dieses Potential zu prüfen.

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.

Mit der Novelle des Förderprogramms STARK (Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten) unterstützt der Bund nun kleine, mittlere und große Unternehmen direkt bei der Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und anderen Transformationstechnologien.

Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Adolf Schmidt: „Mit Adolf Schmidt verlieren wir einen Gewerkschafter, der sich um den sozialen Frieden im Ruhrgebiet und um die Neuordnung des Steinkohlenbergbaus größte Verdienste erworben hat. Adolf Schmidt hat wie kein anderer dafür gekämpft, dass für hunderttausende von Bergleuten der tiefe Strukturwandel in den Kohlerevieren sozial verträglich blieb und keiner ins Bergfreie gefallen ist.

Mit dem Abschied von der Steinkohle geht in diesem Jahr eine industrielle Ära zu Ende, die Nordrhein-Westfalen tief geprägt hat. Um den Einsatz der vielen hunderttausend Bergleute und ihren Beitrag zum Wohlstand und Fortschritt Nordrhein-Westfalens zu würdigen, hat Ministerpräsident Armin Laschet am Montag, 17. September 2018, eine Grubenfahrt im Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop unternommen.

Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt – ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt. Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.

Mit rund neun Millionen Euro fördert das Land die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Sie soll das im Jahr 2020 beginnende Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen schnell umsetzen

Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort. Mit rund 90 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt der Bund im Rahmen der STARK-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vier Vorhaben zur Produktion von Transformationstechnologien in Nordrhein-Westfalen.

Das Rheinische Revier ist bestens auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereitet. Das sagten Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Rhein-Erft-Landrat Michael Kreuzberg in Düsseldorf.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat bei einem Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Industriebranchen über Chancen und Herausforderungen der industriellen Bioökonomie in Nordrhein-Westfalen diskutiert und ein Memorandum of Understanding zur Bedeutung der industriellen Bioökonomie für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.