Pressemitteilungen

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.

Die Landesregierung setzt die Förderung für den Aufbau von hebammengeleiteten Kreißsälen in nordrhein-westfälischen Geburtskliniken auch im Jahr 2026 fort.

Mit BEAM NRW wird den Betroffenen erstmals nicht nur eine muttersprachliche Beratung angeboten, sondern sie bekommen im Notfall auch schnell eine Schutzunterkunft und werden mit dem Nötigsten versorgt.

Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, der Ende Januar 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Arnsberg seit Februar 2013 geleitet hatte.

Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin, Prof. Dr. Rita Süssmuth, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

Mit Defence.Tech.NRW hat das Land gemeinsam mit der Europäischen Union einen neuen Förderwettbewerb für zivile und militärische Verteidigungstechnologien gestartet.

Für das Jahr 2026 plant das Ministerium der Justiz mit über 1.700 Neueinstellungen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Einstellungsniveau zurück, das dem des Jahres 2023 entspricht.

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, haben am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Chargé d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Mit der geplanten Änderung des Landesfischereigesetzes werden ab dem 1. Juli 2026 Fischereischeine im neuen Format als fälschungssichere Scheckkarten mit NFC-Chip und als elektronische Zertifikate auf dem Smartphone eingeführt.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.

In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt. Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Sie stand in diesem Jahr anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945 besonders im Zeichen des Erinnerns an die Verfolgung und Ermordung sexueller Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime.

Der Holocaust und das damit verbundene, unermessliche Leid der Jüdinnen und Juden prägt die deutsche Geschichte – auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur.