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Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die Umsetzung der geplanten Impfungen gegen das Affenpockenvirus informiert.

Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll“, sagte Innen­minister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält die Polizei wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weist auf die geltenden Regelungen in stationären Pflegeeinrichtungen hin.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein kostenfreies Beratungstelefon für Lehrerinnen und Lehrer freigeschaltet. Das Angebot „Sprech:ZEIT 24/7“ ist für Lehrkräfte öffentlicher Schulen rund um die Uhr erreichbar und soll ohne Terminvereinbarung schnelle Unterstützung bei beruflichen wie persönlichen Anliegen bieten.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Startschuss für die praktische Umsetzung des digitalen Impfnachweises gegeben. Auch in Nordrhein-Westfalen startet nun nach und nach die Umsetzung: In den kommenden Tagen werden die Apotheken und die Impfzentren eingebunden. Die Anbindung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wird sukzessive bis Mitte Juli erfolgen.

Arztpraxen können bereits jetzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe allen Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes zur erhöhten Priorität gehören (Priorität 3, § 4 CoronaImpfV), ein Impfangebot unterbreiten. Der Impfstoff in den Arztpraxen ist derzeit noch sehr begrenzt und der Andrang in den Praxen ist groß.

Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel.

Ex-Fußballspieler Gerald Asamoah, Kabarettist Dieter Nuhr und Naturschutzbund-Landeschef Josef Tumbrinck - das sind drei der neuen Botschafter, die ihre ganz individuelle Definition von Heimat abgeben.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Mit dem „Förderprogramm verkehrshistorische Kulturgüter 2020“ hat die Landesregierung ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen aus dem Bereich der historischen Mobilität bereits das zweite Mal Fördermittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um. Dazu hat sie die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur treten ab Dienstag, 28. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und insbesondere die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante eindämmen sollen.

Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten die Wahlämter der Gemeinden die Wählerverzeichnisse für die Europawahl zur Einsichtnahme bereit.