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Mit dem Wettbewerb „NEXT.IN.NRW“ unterstützt die Landesregierung innovative und zukunftsweisende Vorhaben von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Kultur, Medien, Kreativwirtschaft, KI und IKT.

Effiziente Maschinentechnik, verbesserte Recyclingprodukte, digital gesteuerte Produktion oder biotechnologisch optimierte Organismen: Die Transformation der Industrie in Nordrhein-Westfalen ist vielseitig und spannend.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, und der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, haben am Montag (17. Januar 2022) mit dem offiziellen Spatenstich die Bauarbeiten zur Errichtung des inklusiven und integrativen Sport- und Bürgerparks auf der Sportanlage des SC Frintrop 05/21 e.V. gestartet.

29 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beginnen jetzt mit ihren Forschungsvolontariaten an einem der Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen.

Das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ zum Ausgleich von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen wird verlängert und weiter flexibilisiert. Im Zuge dessen werden rund 51 Millionen Euro umgesteuert und damit noch gezielter eingesetzt.

Der Radverkehr hat in den vergangenen Jahren für die Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen enorm an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt die Landesregierung mit der Schaffung einer komfortablen und sicheren Radwegeinfrastruktur Rechnung.

Das Handlungskonzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen kommt bei den Schulen an. Dies ist das Ergebnis einer weiteren Zwischenevaluation des Schulministeriums.

Das RWE-Betriebsgelände „Tagesanlagen Hambach & Kohlebunker“ wird zu einem neuen Gewerbestandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen entwickelt.

„Straftäter machen nicht vor Ländergrenzen halt! Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden der Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung umfassender zusammenarbeiten”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger als neuer Vorsitzender der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Düsseldorf. Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger, dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ralf Jäger forciert die Entwicklung bundesweit vernetzter Konzepte gegen mobile Einbrecherbanden und reisende Gewalttäter bei Fußballspielen. Die Täter sind schnell und mobil. Sie nutzen die Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland, um über Bundesländergrenzen hinweg auf Beutetour zu gehen. Gewalttäter fahren quer durchs Land, um bei Bundesligaspielen zu randalieren und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Extremisten organisieren verfassungsfeindliche Netzwerke.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Bürgerinnen und Bürger aus NRW überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte sie die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor: “Sie alle, meine Damen und Herren, stehen für Werte. Werte, die nicht ‘von oben’ verordnet werden können, Werte, die vorgelebt werden müssen. Für Sie sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Zivilcourage keine bloßen Worte – Sie erfüllen sie mit Leben und das seit vielen Jahren und oft genug Tag für Tag.“

Andreas Bothe (Staatssekretär, Ministerum für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration)