Pressemitteilungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.

Nordrhein-Westfalen treibt den Umbau seiner Industrie hin zur Klimaneutralität ambitioniert voran. Um die Transformation so zu gestalten, dass Wertschöpfung im Land erhalten bleibt und der Standort für die Zukunft gestärkt wird, hat die Landesregierung mit rund 20 Industrieunternehmen sowie 11 Branchen- und Technologieverbänden den Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen.

Für Nordrhein-Westfalen stehen aus dem Europäischen Sozialfonds (European Social Fund, ESF) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) für die Förderphase 2021 bis 2027 insgesamt rund 680 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat im Rahmen der „Konferenz gegen Armut“ in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.

Europaminister Nathanael Liminski hat die erfolgreichen Bewerber des diesjährigen Wettbewerbs „TeamUp!“ bekanntgegeben.

In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen. Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die entsprechende Anweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter gegeben.

Das traditionelle Adventskonzert der Landesregierung findet in diesem Jahr in Bonn statt. Ministerpräsident Hendrik Wüst und WDR-Intendant Tom Buhrow laden gemeinsam am Samstag, 17. Dezember 2022, in die Münsterbasilika in der Bundesstadt ein. Zusammen mit dem Vokalensemble Kölner Dom, dem Kölner Domchor sowie der ukrainischen Violinistin Diana Tishchenko und der russischen Sopranistin Olga Peretyatko gestaltet das WDR Funkhausorchester das Konzert.

Mit dem Förderwettbewerb „Pakt für Informatik 2.0“ möchte die Landesregierung Digitalisierungs- und Informatikkompetenzen von Schülerinnen und Schülern durch außerschulische Konzepte fördern.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat ein Handlungskonzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgestellt.

Frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit, ein gutes und gesundes Aufwachsen und für gelingende Bildungs- und Zukunftsbiografien.

Die Landesregierung hat am Dienstag (13. Dezember 2022) den „Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen 2021“ veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen im digitalen Raum und informiert über neue Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität.

Andreas Stüve wird neuer Polizeipräsident in Essen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 13. Dezember 2022, beschlossen.

Auf Einladung von Europaminister Nathanael Liminski sind am Dienstag, 13. Dezember 2022, erstmals zentrale politische Akteure und wissenschaftliche Vertreterinnen und Vertreter aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland zum „Runden Tisch Einstein-Teleskop“ im Bonner Rathaus zusammengekommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.

Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen im Kreis Viersen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit nordrhein-westfälischen, niederländischen, polnischen und weiteren EU-Behörden Wohnungen und Gebäude ins Visier genommen.