Pressemitteilungen

Zum 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft. Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz.

Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungslage bei bestimmten Kinderarzneimitteln fordert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Bund auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um die Versorgungssituation kurzfristig zu verbessern.

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) richtet mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) ein zusätzliches Versorgungsangebot im kinderärztlichen Notdienst ein.

Das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen für Tiere ist groß: Landesweit gibt es mehr als 100 Tierheime mit über 140 einzelnen Vereinen und über 80.000 Mitgliedern. Mit ihrem Einsatz erfüllen sie eine wichtige Aufgabe im Tierschutz.

Die Landesregierung fördert den Bau einer modernen Lehrfabrik Möbelindustrie in Löhne mit rund 18,5 Millionen Euro. Dort sollen ab 2024 rund 125 Fachkräfte pro Jahr ausgebildet werden – ein wichtiger Beitrag, um die Möbelbranche in der Region innovativ und leistungsfähig für die Zukunft aufzustellen.

Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Unternehmen im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Geschäftsmodelle verändern sich und damit auch die Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeitenden. Um erfolgreich am Markt zu bestehen und von Wachstumspotenzialen zu profitieren, müssen viele Unternehmen schon heute die Weichen stellen für eine grüne und digitale Transformation.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Weihnachtsgrüße an Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verschickt, die sich derzeit im Auslandseinsatz für die Bundeswehr und die nordrhein-westfälische Polizei befinden. Damit würdigt Ministerpräsident Hendrik Wüst die besondere Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer für Frieden und Demokratie in der Welt.

Das Schülerstipendienprogramm NRWTalente geht jetzt auch in der Region Aachen an den Start.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets angemahnt.

Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll. Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Dezember 2022, einen Runderlass veröffentlicht, der den Ausbau von erneuerbaren Energien im Rahmen der Landesbauordnung vereinfacht.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche 500 Millionen Euro, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.

Tierische Freude bei drei Vereinen in Nordrhein-Westfalen: Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und die Tierschutzbeauftragte des Landes, Dr. Gerlinde von Dehn, haben am 15. Dezember 2022 den Tierschutzpreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.