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Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer freuen sich, dass es wieder losgeht: Die Motorradsaison mit sonnigen Tagen, an denen sie die schönen Ausflugsstrecken in Nordrhein-Westfalen genießen können. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang eben dieser Routen beginnt die Sorge vor dem Motorradlärm, wenn es auf ihren Terrassen und in den Gärten laut werden kann.

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (Mitglied seit dem 18.05.2018)

Paketlieferungen mit Drohnen, Echtzeit-Übersetzung in Gebärdensprache oder die intelligente Steuerung der Kräne im Duisburger Hafen: Die neue Mobilfunkgeneration 5G nimmt bereits in zahlreichen Branchen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf.

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgestellt.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer. Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden Dramas.

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für das Thema Respekt sensibilisieren. Denn Respekt ist nicht selbstverständlich, sondern muss aktiv gelebt und vorgelebt - manchmal sogar verteidigt werden. Es sei ein beunruhigendes Alarmzeichen, dass Respektlosigkeit immer mehr um sich greife, zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besorgt. Daher startet die Landesregierung ab 14. November 2016 zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen die „Woche des Respekts“.

Gewalt gegen Frauen spiegelt sich zunehmend auch im Internet wider: Beim Cybergrooming, der Online-Anbahnung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, sind nach Expertinnenangaben 75 Prozent der Opfer Mädchen. Cyberstalking richtet sich nach Expertinnenangaben zu rund 80 Prozent gegen Frauen und Mädchen. „Cybergewalt ist allgegenwärtig und eine massive Bedrohung der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat Mimoun Berrissoun, dem Leiter und Mitgründer der Initiative „180 Grad Wende“ die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Feierstunde in der Staatskanzlei in Düsseldorf verliehen.

Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigte man sich nun auf die nächsten Umsetzungsschritte.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßre­gelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.

Mitte: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen „landesweiten Aktionstage“ stattgefunden.