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Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben die ersten „landesweiten Aktionstage“ stattgefunden.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger.

Im vergangenen Jahr haben Experten der Kampfmittelräumdienste insgesamt 239 Bomben mit einem Gewicht von mindestens 50 Kilogramm in NRW gefunden und unschädlich gemacht. Dabei spielen die Zufallsfunde eine immer geringere Rolle. „Häufig finden wir Bomben durch alte Luftaufnahmen der Alliierten. Darauf erkennen wir Gefahrenpunkte und können die Bomben entschärfen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Gefahrenabwehrberichts 2012. Kriegsluftbilder liefern dem Kampfräumdienst Erkenntnisse darüber, wo heute noch Bomben liegen.

Als „beispielhaft“ hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ bezeichnet. „Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass Profis in Schulen, Kinder- und Jugendhilfe eng mit Eltern kooperieren. Es ist toll zu sehen, was man für Kinder erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen“, lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt. Bei dem Aktionstag „Kein Kind zurücklassen“ in der Hammer Fußgängerzone konnten sich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, wie breit die Stadt in der Präventionsarbeit aufgestellt ist. Mehr als 60 Institutionen präsentierten eine Präventionskette zum Anfassen. Jugendzentren, Musikschulen, Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe gaben Einblick in ihre Arbeit. Ministerin Schäfer hat die Schirmherrschaft über diesen Aktionstag übernommen.

Zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen freuen sich über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf. „Wir unterstützen gemeinnützige Vereine und Stiftungen, indem wir beschlagnahmtes Vermögen für ihre Projekte und Einrichtungen weitergeben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Minister überreichte Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Vereinen aus Köln, Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm. Das Geld stammt aus einem Verbotsverfahren. Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Das Vermögen dieser Organisation wurde beschlagnahmt. Der Betrag ist nach den Vorschriften des Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Nachdem die Verbotsverfügung jetzt rechtskräftig geworden ist, übergab Ralf Jäger die Spenden gleichmäßig aufgeteilt an mehrere Vereine. Der Innenminister lobte das Engagement der Organisationen und geht davon aus, dass sie mit der Spende vielen Menschen helfen können.

Die Experten des Kampfmittelräumdienstes haben im vergangenen Jahr 918 Bomben in Nordrhein-Westfalen entdeckt und unschädlich gemacht. „Die Kampfmittelbeseitigung ist fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch eine Mammutaufgabe. Und das wird auch noch die nächsten Jahrzehnte so bleiben“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Zufallsfunde spielen eine immer geringere Rolle. In der Regel werden die Blindgänger bei der systematischen Suche der Experten vom Kampfmittelräumdienst entdeckt, vor allem durch die Auswertung von Luftbildern der Alliierten.

Die Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen ist seit Montag, 16. Juni 2014, erneut für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Sperrung in beiden Fahrtrichtungen war nach Aussagen des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek notwendig, da die laufende Überwachung Hinweise auf neue, ernst zu nehmende Schäden an der Brücke gegeben habe. Durch das Fahrverbot für schwere LKW sollen die Schwingungen der Brücke reduziert und damit eine Ausweitung der Schäden verhindert werden. Die Reparaturarbeiten werden mindestens drei Monate dauern.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ziehen eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gifttiergesetzes (GiftTierG NRW).

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Landesregierung setzt den Auftrag, auf Kommunalebene weitere Städte und Gemeinden sowie Kreise für Kooperationen zur Förderung der Dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und -sportler zu gewinnen, auch in 2023 weiter um.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Herbert Reul im Gespräch mit jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Direktionen zum Thema Respekt und Gewalt gegenüber der...

Sieben Monate nach der größten Naturkatastrophe der Landesgeschichte hat das von Innenminister Herbert Reul eingesetzte Kompetenzteam Katastrophenschutz seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Wer nicht geimpft, genesen oder getestet in Bus und Bahn unterwegs ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort mit einem Bußgeld rechnen.

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Anforderungen von Sport und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler oft schwierig.

Um schnelle und versteckte Hilfe auf dem Smartphone bei Gewalt, Missbrauch oder Peinigung zu bieten, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine sogenannte „Tarn-App“ veröffentlicht.