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Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr weiter ausbauen und stärken. Hierzu wurden im Themenforum Grüne Infrastruktur der Ruhr-Konferenz in einem breit angelegten Prozess und mit Beteiligung vieler Akteure jetzt zwei Projekte beschrieben und der Landesregierung zur Umsetzung vorgeschlagen.

Genetische Verarmung kann lokal zum Aussterben von Tierarten führen. Verursacht wird dies häufig durch eine Zerschneidung von Landschaften, so dass Tiere nicht mehr wandern können und isoliert werden. „Ein hoher Flächenverbrauch, ein dichtes Verkehrsnetz und höheres Verkehrsaufkommen haben eine zunehmende Zerschneidung der Landschaft zur Folge“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, der sich im Rahmen der Sommertour zum Thema „Wildes NRW“ über die Funktion einer Grünbrücke über die A 1 zwischen Nettersheim und Blankenheim informierte. Mit Hilfe von Grünbrücken sollen vorher voneinander isolierte Lebensräume miteinander verbunden und das Wandern von Tieren wieder ermöglicht werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist dem „DigitalPakt Alter“ beigetreten. Der „DigitalPakt Alter“ ist eine im Jahr 2021 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung der digitalen Teilhabe älterer Menschen.

Die Erreichbarkeit von Unternehmensstandorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verbessern – das ist das Ziel des Landeswettbewerbs ways2work, den die Landesregierung in Kooperation mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem Netzwerkbüro Betriebliche Mobilität NRW der Industrie- und Handelskammern sowie dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung ausrichtet und nun gestartet hat.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich in der Region Aachen über die Fachkräftesituation vor Ort informiert. Der Besuch fand im Rahmen der „Fachkräfteoffensive NRW“ statt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Bei ihrem Gespräch in der Staatskanzlei würdigten die Ministerpräsidentin und der Außenminister die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen NRW und Japan mit dem Ziel, die Partnerschaft weiter zu vertiefen.

Im Sommer 2020 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter den 396 Städten und Gemeinden eine Kommunalumfrage über die Zukunft der Innenstädte und Zentren.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, hat im Rahmen des Engagementpreises NRW 2020 in Düsseldorf das Projekt „KUNTERGRAU“ aus Köln mit dem Jurypreis ausgezeichnet. Mit dem Engagementpreis NRW will die Landesregierung in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger würdigen.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau der E-Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am Montag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 13,28 Millionen Euro an die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) übergeben.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat das Landeslager für Schutzausrüstung an der Messe Düsseldorf besucht. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in großem Umfang Schutzmaterial bestellt.

Insgesamt 49 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden erstmals mit „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ geehrt. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Verleihung im Regierungsschlösschen Düsseldorf. „Was traditionell und nachhaltig aus Produkten der Region entsteht, hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung. Es steht auch für ein Lebensgefühl: Etwa seine Brötchen morgens um die Ecke zu kaufen und zu wissen, dass sie dort noch täglich selbst und mit frischen Zutaten gebacken werden. Oder seine Grillwurst beim Fleischer seines Vertrauens zu kaufen und zu wissen, dass hier noch traditionelles Handwerk zu Hause ist.“ Für Minister Remmel ist das Lebensmittelhandwerk eine tragende Säule der NRW-Ernährungswirtschaft, vor allem da die meisten Betriebe noch Handwerksbetriebe sind. Über 5.000 Unternehmen, davon hauptsächlich Bäcker- und Fleischerbetriebe (rund 75 Prozent) sorgen in NRW für die unmittelbare Nahversorgung mit Backwaren und Fleischprodukten.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Am dritten Adventswochenende hat Ministerpräsident Armin Laschet im Historischen Rathaus Aachen neun Bürgerinnen und Bürger für ihr gesellschaftliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Wieland,
Sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wissen Sie noch, wo Sie am Vormittag des 12. Oktober 2012 waren?