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Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.

Die Strahlkraft des Sports für die Stärkung des Ehrenamtes nutzen, sportbegeisterte Ehrenamtliche als Botschafter für das Ruhrgebiet und Sportland Nordrhein-Westfalen gewinnen – das möchte die Ruhr-Konferenz in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandtes Management (HAM) in Unna für das Sportland Nordrhein-Westfalen erreichen.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Der im Juli 2011 vereinbarte nordrhein-westfälische Schulkonsens ist eine bedeutende Zäsur in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik und hat auch bundesweit Beachtung gefunden. Er geht zurück auf die Bildungskonferenz, zu der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeladen hatten. In einem großen zivilgesellschaftlichen Konsens empfahlen die Beteiligten der Bildungskonferenz, zentrale Fragen der Schulstruktur pragmatisch anzugehen. In dem Bericht "Zwei Jahre Schulkonsens", den das Kabinett verabschiedet hat und der dem Landtag zugeleitet wurde, zieht Ministerin Löhrmann eine erste Bilanz. „Der Schulkonsens hat in den Kommunen eine dynamische Schulentwicklung angestoßen. Die Strategie der Ermöglichung ist aufgegangen: Die Schulträger nutzen ihre erweiterten Handlungsspielräume. Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten“, so Ministerin Löhrmann.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, die an Glücksspielen mit Geldeinsatz und Geldgewinnmöglichkeiten teilnehmen, steigt. Innerhalb eines Jahres haben etwa 44 Prozent von rund 6.000 befragten Schülerinnen und Schülern an einem Glücksspiel mit Geldeinsatz teilgenommen, vor zehn Jahren waren es noch 40 Prozent. Mehr als fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen zeigen bereits ein problematisches Glücksspielverhalten oder sind entsprechend gefährdet. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Mainz im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums erstellt hat.

Zu den Leitlinien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gehört eine nachhaltige Politik. Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur erwünscht, sondern auch notwendig. Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie Umweltminister Johannes Remmel haben daher im Rahmen der Konferenz „Gut Leben, Arbeiten und Wirtschaften in 2030“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über das Strategiepapier der Landesregierung zur Entwicklung einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr diskutiert.

Video Sekundarstufe II (je 250 €)
„Wir sind Europa“
Daniel Alvarez da Cruz, Philip Topp und Steven Paura / Cuno-Berufskolleg II Hagen

Innenminister Ralf Jäger hat in Bochum 54 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre Erfolge bei Welt-, Europa- und Deutschen Meisterschaften in 17 Sportarten geehrt. „Der Polizeiberuf ist fordernd - geistig und körperlich", so der Minister.

Die Kunsthistorikerin Jasmin Hartmann wird die Leiterin der neuen Koordinationsstelle für Provenienzforschung in Nordrhein-Westfalen (KPF.NRW). Damit übernimmt sie die Entwicklung und Etablierung der landesweiten Kontaktstelle, die künftig Kunst- und Kulturgut bewahrende Einrichtungen wie Museen, Archive und Bibliotheken in allen Fragen der Herkunftserforschung beraten, unterstützen und vernetzen wird.

Zum Wintersemester 2019/2020 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die Landarztquote (LAQ) eingeführt.

Seit 2019 setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine permanente und kritische Überprüfung der Landesbauordnung.