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Einen wesentlichen Anteil an den Wohnungslosen machen junge Menschen aus. Das zeigt die Wohnungslosenstatistik 2020, die Sozialminister Karl-Josef Laumann vorgestellt hat.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dem Landtag die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Das Konsularische Korps des Landes Nordrhein-Westfalen ist eines der größten der deutschen Länder und besteht aktuell aus rund 100 konsularischen Vertretungen ausländischer Staaten. Das höchste protokollarische Amt innerhalb des Konsularischen Korps ist der Doyen, der als Sprecher die Interessen aller Vertretungen bündelt und nach außen vertritt.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Der neue „Leitfaden Gesunde Stadt“ des Landeszentrums Gesundheit NRW zeigt vielfältige Faktoren auf, die zu einem gesundheits¬fördernden Lebensumfeld der Menschen beitragen und die bei der Entwicklung von Städten und Quartieren berücksichtigt werden sollten.

Das Landeskabinett hat am 26. Januar 2016 seine Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft lernen NRW (2016-2020)“ verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Grundstein für eine breite Verankerung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, hat 36 Branchenexpertinnen und -experten der Medienwirtschaft aus Nordrhein-Westfalen zum Auftakttreffen einer zweiten Dialogrunde des Beirats „Medien-Digital-Land NRW“ in der Staatskanzlei empfangen.

Nordrhein-Westfalen will innerhalb der nächsten zwei Jahre zu den zehn stärksten europäischen Standorten für die Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz gehören.

Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.

Die Strahlkraft des Sports für die Stärkung des Ehrenamtes nutzen, sportbegeisterte Ehrenamtliche als Botschafter für das Ruhrgebiet und Sportland Nordrhein-Westfalen gewinnen – das möchte die Ruhr-Konferenz in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandtes Management (HAM) in Unna für das Sportland Nordrhein-Westfalen erreichen.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Der im Juli 2011 vereinbarte nordrhein-westfälische Schulkonsens ist eine bedeutende Zäsur in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik und hat auch bundesweit Beachtung gefunden. Er geht zurück auf die Bildungskonferenz, zu der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeladen hatten. In einem großen zivilgesellschaftlichen Konsens empfahlen die Beteiligten der Bildungskonferenz, zentrale Fragen der Schulstruktur pragmatisch anzugehen. In dem Bericht "Zwei Jahre Schulkonsens", den das Kabinett verabschiedet hat und der dem Landtag zugeleitet wurde, zieht Ministerin Löhrmann eine erste Bilanz. „Der Schulkonsens hat in den Kommunen eine dynamische Schulentwicklung angestoßen. Die Strategie der Ermöglichung ist aufgegangen: Die Schulträger nutzen ihre erweiterten Handlungsspielräume. Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Schulen mit Blick auf die bildungspolitischen Herausforderungen zukunftsgerecht zu gestalten“, so Ministerin Löhrmann.