Pressemitteilungen

Innenminister Herbert Reul hat wegen der Gewalttaten in Spanien für heute Trauerbeflaggung angeordnet. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Rückwirkend zum 1. Juli 2017 haben zahlreiche Kinder, die bisher keine finanziellen Zuwendungen erhalten haben, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Änderung ist nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten. In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren.

Mit seinen Auftritten bei Facebook, Twitter, Instagram und YouTube erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sein Informationsangebot.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Schwerpunkte der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen neu geordnet. Dazu erging ein Erlass an die für die Apothekenüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte. Als Kriterien für unangemeldete Inspektionen sind demnach insbesondere Personalkontrollen und die Herstellung von Infusionsarzneimitteln zu berücksichtigen. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und -untersuchung getroffen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in Nümbrecht einen Förderbescheid für den Glasfaserausbau des Kurorts übergeben. Durch die Bescheidübergabe an Bürgermeister Hilko Redenius erhält die Stadt rund 13,2 Millionen Euro für den nachhaltigen Ausbau eines Glasfasernetzes. Daran angeschlossen werden mehr als 7500 Haushalte und 115 Unternehmen. Das Projekt hatte sich erfolgreich im 3. Call des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau beworben. Das Land stockt die Gesamtförderung um 100 Prozent auf rund 26,4 Millionen Euro auf.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Achenbach Buschhütten GmbH & Co. KG in Kreuztal besucht. Vor Ort informierte er sich darüber, wie Unternehmensführung und Betriebsrat gemeinsam die fortschreitende Digitalisierung und Industrie 4.0-Lösungen gestalten. Das älteste inhabergeführte Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen nimmt am vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) seit Juli 2015 geförderten Projekt „Arbeit 2020 in NRW“ teil.

Wie erfolgreich digitale Start-ups in NRW sein können, zeigt Urlaubsguru. Das Onlineportal für Reiseschnäppchen hat seine Zentrale in Holzwickede und setzte sich 2016 beim GRÜNDERPREIS NRW gegen rund hundert Mitbewerber durch. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, haben das junge Unternehmen jetzt besucht. Mit den Firmengründern Daniel Marx und Daniel Krahn tauschten sie sich über NRW als Standort für digitale Start-ups, über Herausforderungen beim Gründen und Förderinstrumente des Landes aus.

Bei den seit dem Dienstagabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung. Das Posting mit der Überschrift „Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken“ enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“.

Die Vollsperrung der A40 Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann bereits 24 Stunden früher als angekündigt aufgehoben werden. In der Nacht von Dienstag (15.8.) auf Mittwoch (16.8.) wird die Sperrung abgebaut, so dass Pkw und Lkw ab 5 Uhr wieder über zwei Fahrstreifen in jeder Richtung die Duisburger Rheinbrücke passieren können, teilten NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Straßen.NRW mit.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich in Düsseldorf mit den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen über die schulpolitischen Ziele der neuen Landesregierung ausgetauscht. An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.

Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung der kommunalen Bauordnung. Digital trifft oftmals auf analog: Ministerin Scharrenbach wird Städte und Gemeinden beim Weg in die Digitalisierung unterstützen.