Pressemitteilungen

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.

Die Sprinkleranlage Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine „Dusche“? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch anders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn?

Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt die Zuständigkeit für Medien innerhalb der Landesregierung.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den neuen Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland, Wepke Kingma, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Ton Lansink, Generalkonsul der Niederlande in Düsseldorf, nahm an dem Treffen ebenfalls teil. Wepke Kingma wurde am 29. August 2017 als Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland akkreditiert.

Noch bis zum 15. September 2017 läuft die Bewerbungsfrist für den GRÜNDERPREIS NRW 2017. Mit dem Preis richten sich das Wirtschaftsministerium und die NRW.BANK an Unternehmerinnen und Unternehmer aus NRW mit erfolgreichen und innovativen Geschäftsideen.

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro. Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet. Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Minister Reul weiter.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.