Pressemitteilungen

Die Vollsperrung der A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg kann nach umfangreichen Reparaturarbeiten voraussichtlich ab dem nächsten Donnerstag, 17. August 2017, 5.00 Uhr, wieder aufgehoben werden. Dies hat Verkehrsminister Hendrik Wüst bei einem Informationsgespräch bekanntgegeben.

Die „garage33“ der Universität Paderborn ist ein Freiraum, in dem sich Gründerinnen und Gründer treffen und gemeinsam mit Unternehmen an innovativen und zukunftsweisenden Geschäftsideen arbeiten können. Die Landesregierung fördert das Teilprojekt „Formatentwicklung und Begleitforschung“ mit über 750.000 Euro.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in der Zweigstelle Bielefeld der Bezirksregierung Detmold Zuwendungsbescheide für Breitbandausbauprojekte übergeben.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute am „Nationalen Forum Diesel“ der Bundesregierung teilgenommen. Bei der Konferenz in Berlin ging es um die Frage, wie eine gemeinsame Lösung zur Reduzierung von Schadstoffemissionen bei Diesel-Fahrzeugen erreicht werden kann.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat ihre Sommertour durch Nordrhein-Westfalen gestartet. Dabei besucht sie zunächst 14 von insgesamt 53 Kommunalen Integrationszentren im ganzen Land.

Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Zum Start des Kindergartenjahres 2017/2018 hat sich Familienminister Joachim Stamp auf einer Kita-Tour in Ostwestfalen-Lippe über die Arbeit der Fachkräfte und die Herausforderungen bei der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung informiert.

Die Konzentrationen von Stickoxiden in Ballungsräumen sind ein gesundheitsgefährdendes Problem. Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf und eine kostenfreie Nachrüstungspflicht der Hersteller.

Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von „Elster“ zur Verfügung. Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.

Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen? Wem gehört das Obst, das von Nachbars Garten auf mein Grundstück gefallen ist? In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarns zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn. Gerade hier können Schiedsexperten helfen.

Beim vierten Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums für den Breitbandausbau waren 27 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit diesem Erfolg der NRW-Kommunen kommen wir dem wichtigen Ziel der neuen Landesregierung näher, bis 2025 flächendeckende gigabitfähige Netze zu schaffen.

Die Landesregierung will die Prävention in Nordrhein-Westfalen für Kinder, Jugendliche und Familien flächendeckend stärken. „Wir wollen durch integrierte Handlungsansätze tatsächliche Erfolge bei der Bekämpfung negativer Folgen von Kinderarmut erzielen“, sagte Familienminister Joachim Stamp.

Innenminister Herbert Reul begrüßt das heutige Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen Sven Lau. Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. „Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene“, erklärte Reul. „Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter“, so der Minister. Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig. Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.