Pressemitteilungen

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat 14 Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau an 13 Kreise und Kommunen übergeben. Damit verbunden sind 131 Millionen Euro Landesmittel. Hinzu kommen rund 145 Millionen Euro Bundesmittel. Insgesamt werden rund 140.600 Haushalte und mehr als 7.500 Unternehmen an das schnelle Internet angeschlossen.

Innenminister Herbert Reul dankte am Montagvormittag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei den Protesten am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier.

Zum aktuellen Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: „Der Ländermonitor belegt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Anstrengungen bei der frühen Bildung erheblich verstärken muss.“

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein. Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute, am 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen, vier besondere Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. In einer Feierstunde im Landeshaus in Düsseldorf würdigte der Ministerpräsident den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat für die Landesregierung den gamescom congress 2017 eröffnet. Beim bundesweit größten Kongress für digitale Spiele diskutieren mehr als 70 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und der Gamesbranche.

Bianca Knall wurde durch das Kuratorium zur kaufmännischen Leiterin und zum Vorstandsmitglied der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen bestellt.

Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Entspannt Zeitung lesen oder frühstücken am Steuer – noch ist das Zukunftsmusik, aber die Entwicklung im Bereich automatisiertes Fahren geht rasant voran. Auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist daran beteiligt. Ab sofort wird an einem Testfeld von Straßen.NRW, der Stadt Düsseldorf und auf privatem Gelände gearbeitet, auf dem dann automatisiertes und vernetztes Fahren unter realen Bedingungen getestet werden kann.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bund kräftig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Insgesamt stehen rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Plätze zur Verfügung. Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen null Jahren und dem Schuleintritt entstehen.

NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich nach den Anschlägen in Spanien tief betroffen. „Ich bin in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen der Getöteten und Verletzen. Dass Terroristen im Herzen Europas wieder unschuldige Menschen ermordet haben, bestürzt mich sehr. Wir wissen, dass wir als freie Gesellschaft verwundbar sind. Aber wir werden uns dieser barbarischen Gewalt nicht beugen“, so Reul. Als Zeichen der Trauer und Anteilnahme hat der Minister für heute Trauerbeflaggung im Land angeordnet