Pressemitteilungen

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Patriarchen der Melkitischen Griechisch-Katholischen Kirche, Seine Seligkeit Joseph I., zu einem Gespräch getroffen. Die Begegnung fand am Morgen im Landeshaus in Düsseldorf statt. Zu Beginn des Besuchs trug sich der Patriarch in das Gästebuch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein.

Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,8 Mio. Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen. Für rund 672.000 junge deutsche Staatsangehörige ist es die erste Bundestagswahl. Am Wahltag werden etwa 110.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein. Sie sorgen in rund 16.000 Wahlräumen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).

Die Förderung des Dialogs und Wissensgewinns sowie der Zusammenschluss junger Menschen sind die Ziele des Projektes „Zusammenhalt jetzt!“. Anlässlich der Bewilligung des Konzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg hat Integrationsstaatssekretärin Serap Güler dem Trägerverein Aktion Gemeinwesen und Beratung (AGB) in Düsseldorf den Bescheid übergeben.

Die landesunmittelbaren Träger der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen bieten Auszubildenden zu Sozialversicherungsfachangestellten eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit hervorragender Perspektive an. Dies zeigt auch die nun veröffentlichte dritte Zufriedenheitsstudie im Ausbildungsberuf der Sozialversicherungsfachangestellten, die im Wesentlichen die guten Ergebnisse der beiden vorangegangenen Studien bestätigt. „Die Ergebnisse sprechen für sich und sind verglichen mit anderen Branchen leider nicht selbstverständlich. Der hohe Grad der Zufriedenheit mit der Ausbildung, verbunden mit einer sicheren Perspektive und der damit einhergehenden persönlichen Lebensplanung, sollte Ausbildungssuchende motivieren, sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz mit diesem Beruf näher zu befassen“, so Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Mit einem „Demokratiebus“ tourt die Landeszentrale für politische Bildung durch das Land, um mit den Menschen über Demokratie, über ihre Sorgen und Nöte sowie ihre Vorstellungen zum Zusammenleben zu reden.

Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.

In Mülheim an der Ruhr startet der Neubau des Max-Planck-Instituts für Chemische Energiekonversion (MPI CEC). Auf dem Kahlenberg entstehen in zwei Bauabschnitten vier neue Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von 4.500 Quadratmetern. Für Neubau, Umbau, Sanierung und Grundstücke stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern. Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden. Die darin enthaltenen pauschalen Investitionsmittel steigen um 135,4 Millionen Euro auf 1,7 Milliarden Euro.

Die neue Landesregierung unterstützt das Ehrenamt bei der Feuerwehr bis 2019 mit rund 2,4 Millionen Euro. Das gab Innenminister Herbert Reul bei einem Besuch der Feuerwehr in Bergisch Gladbach bekannt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich dafür ausgesprochen, das Thema „Demenz“ stärker in den Fokus zu nehmen.