Pressemitteilungen

Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet. Nordrhein-Westfalen erhält nun das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche noch besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen.

Um mehr Handwerksbetriebe für den Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten zu gewinnen, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag eine Initiative ins Leben gerufen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 5. April 2022, den Bericht zum Pilot-Klimaschutzaudit beschlossen.

On-Demand-Verkehre sind eine sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – und zwar insbesondere in ländlichen Regionen, in den Abend- und Nachtstunden im urbanen Raum sowie für kommunenübergreifende Verbindungen. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Verkehrsministerium finanzierte „Potenzialanalyse On-Demand-Ridepooling im Ruhrgebiet“ des beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) angesiedelten Kompetenzcenters Digitalisierung (KCD), die heute vorgestellt worden ist.

Anlässlich des Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in die Rheinterrasse nach Düsseldorf eingeladen. An dem traditionellen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang nahmen neben Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Verbände auch Muslime teil, die sich in Nordrhein-Westfalen besonders in der Gesellschaft engagieren.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mobilität nachhaltiger ausrichten. Das geht auch bei der einfachsten aller Fortbewegungsarten: dem Gehen. Mit dem „Fußverkehrs-Check NRW“ unterstützt das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW Kommunen dabei, den Stand ihres Fußverkehrs professionell unter die Lupe zu nehmen und zu verbessern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.

Neueste Erhebungen des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen weisen für die Wälder in Nordrhein-Westfalen eine Schadfläche von 115.000 Hektar auf. Der Umfang der Schäden ist seit September 2021 um 1,6 Millionen Kubikmeter auf insgesamt rund 43 Millionen Kubikmeter Schadholz aus Stürmen, Dürre und Käferfraß seit Beginn 2018 angestiegen.

Der Bau der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) geht in die heiße Phase. Mit dem ersten Spatenstich haben heute die Arbeiten am endgültigen FFB-Standort im Hansa-BusinessPark in Münster begonnen. In zwei Bauabschnitten entsteht eine Großforschungsanlage für die Produktion der Batteriezellen von morgen.

Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre.

Bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werden täglich Menschen verletzt, die einer dringenden Behandlung in einem Krankenhaus bedürfen. Zumeist ist die landeseigene Infrastruktur so weit zerstört, dass viele Verletzte nicht vor Ort versorgt werden können. Die schnelle und bestmögliche Behandlung dieser Kriegsverletzten ist dem Land Nordrhein-Westfalen ein besonderes Anliegen.

Minister Joachim Stamp hat eine Delegation aus dem Partnerland Ghana im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration begrüßt. . Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein gesellschaftspolitisch verträglicher und zukunftssicherer Strukturwandel im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung eine zentrale Aufgabe.