Pressemitteilungen

Im Jahr 2022 gab es weniger Unfälle und weniger Verkehrstote auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen als noch vor der Pandemie (2019). Allerdings verunglückten mehr ältere Fahrer mit dem Pedelec. Zudem kamen im vergangenen Jahr erstmals drei Menschen bei der Fahrt mit einem E-Scooter ums Leben. Am Mittwoch, 1. März 2023, stellte Innenminister Herbert Reul die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vor.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist direkt von den Folgen des Klimawandels betroffen: Starkregen, extreme Hitzeperioden oder Sturm führen zu Produktionsausfällen, Lagerschäden, erhöhten Krankenständen oder auch Unterbrechungen in den Lieferketten.

Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes unverändert gut. Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hendrik Snoek ausgehändigt. Hendrik Snoek gilt als einer der erfolgreichsten Springreiter des Landes und setzt sich neben seinem sportlichen Engagement auch für die Menschen und die Kultur in seiner Heimat Münster ein.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder stehen fest. Nach Nordrhein-Westfalen gehen insgesamt 14 Preise. Dies hat die Bundesjury des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder in Hamburg entschieden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regionalpartnerschaft begründet und den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk gegeben.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll. Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Die Landesregierung tritt weiterhin für eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen ein und beteiligt sich an der Finanzierung des neuen Förderprogramms des Bundes für den Glasfaserausbau, das am 1. April 2023 starten soll.

Das landeseigene, erfolgreiche Heimatförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Für die neue Förderperiode bis 2027 stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 allein 33 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Um Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu unterstützen, hat die Landesregierung eine neue Planungshilfe veröffentlicht.

Innovationen sind der Schlüssel für die klimaneutrale Transformation von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, solche innovativen Klimaschutz- und Energiewendevorhaben zu entwickeln und umzusetzen.

In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet. Das Projekt „Implementierung der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen in NRW" (IRMA) bietet ein Vor-Ort-Unterstützungsangebot von Fachexperten für die MT-Schulen.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen läuft am 28. Februar nach 1.073 Tagen aus. Damit entfallen auch in Nordrhein-Westfalen die letzten durch Landesrecht vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen ab dem 1. März.

Als langjährige Partner haben sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund NRW (LSB) auf eine „Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027“ mit insgesamt zehn Schwerpunktthemen verständigt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des LSB am Samstag, 25. Februar 2023, in Mülheim an der Ruhr wurde die Vereinbarung unterzeichnet.