Pressemitteilungen

In den vergangenen beiden Schuljahren wurden jeweils rund 6.000 Jugendliche durch das Unterstützungsangebot „Berufseinstiegsbegleitung NRW“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesagentur für Arbeit gefördert.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Gemeinsam mit dem Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Dr. Tobias Schmid, hat Medienminister Nathanael Liminski den Ausschuss für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags über die Strukturanalyse im Lokalfunk NRW sowie über geplante Maßnahmen informiert.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt am 3. März 2023 eine Initiative in den Bundesrat zum Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ein. Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.

Nordrhein-Westfalen ist Elektromobilitätsland. Mehr als 200.000 batterieelektrische Fahrzeuge sind aktuell auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs, bis 2030 sollen es drei Millionen sein. Damit E-Autos schnell unterwegs an öffentlich zugänglichen Orten geladen werden können, stellt die Landesregierung nun weitere zehn Millionen Euro für den Ausbau des Schnellladenetzes zur Verfügung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich im Landeshaus mit Helfern aus Nordrhein-Westfalen ausgetauscht, die nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien vor Ort bei der Rettung unterstützt haben.

Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen. Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für diese Einrichtungen auf den Weg gebracht. Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.

Zum internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März 2023 betont Umweltminister Oliver Krischer die Bedeutung der Biologischen Vielfalt. Ihr Erhalt sei existenziell und müsse global wie lokal Richtschnur des Handelns sein.

In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.

Auch 2023 unterstützt das Land mit dem Programm „Inklusionsscheck NRW“ verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Ab sofort können Vereine und Organisationen hierzu in einem unkomplizierten Online-Verfahren eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro beantragen.

Ministerin Neubaur besucht den „Brainergy Park Jülich“ zum Abschluss der Planungsphase für den Bau des Innovations- und Gründerzentrums „Brainergy Hub“.

Nordrhein-Westfalen erhält bei der aktuellen Ausschreibung der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden bundesweit die meisten Zuschläge. Das geht aus einer am Mittwoch, 1. März 2023, veröffentlichten Mitteilung der Bundesnetzagentur hervor. Demnach entfallen für Windenergieprojekte 40 Zuschläge (387 Megawatt Leistung) und für Solaranlagen 16 Zuschläge (36 MW) auf Vorhaben in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft. Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) für weitere fünf Jahre zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt. Darüber hinaus hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ihn erneut zum Vorsitzenden des Landesbeirates für Vertriebenen-, Aussiedler- und Spätaussiedlerfragen benannt.

Das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat großes menschliches Leid verursacht und weite Teile der dortigen Infrastruktur zerstört. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine große Bereitschaft, den Menschen in der betroffenen Region zu helfen.