Pressemitteilungen

Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe hat in der Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ konkrete Ideen erarbeitet, wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft entlastet werden kann. Im Fokus soll wieder stärker das polizeiliche Kerngeschäft – Streife, Gefahrenabwehr und Ermittlungen – stehen.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.

Ab sofort fördert die Landesregierung die berufliche Weiterbildung mit 50 Prozent der Weiterbildungsausgaben, maximal jedoch 500 Euro.

Wie jedes Jahr bieten die Bezirksregierungen wieder Zeugnistelefone an, an die sich Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern bei Fragen zu den Noten oder zur weiteren Schullaufbahn vertrauensvoll wenden und sich beraten lassen können.

Vor diesem Hintergrund luden das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Dienstag, 3. Februar 2026, zu einer ersten großen Fachkonferenz nach Düsseldorf ein.

Schnell handeln, um Leben zu retten: Darum ging es am Montag, 2. Februar 2026, in der Otto-Pankok-Schule in Mülheim an der Ruhr.

Die Wiederbewaldung der durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer verursachten Schadflächen in Nordrhein-Westfalen und der Umbau der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern sind wichtige Ziele der Landesregierung. Deshalb wurden seit 2019 zur Unterstützung bei der Bewältigung der Waldschäden, Mittel in Höhe von mehr als 181 Millionen Euro an die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer ausgezahlt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, und Claudia Hillenherms, Vorstandsmitglied der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, haben am Montag, 2. Februar 2026, die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen für 2025 vorgestellt.

Die Landesregierung setzt die Förderung für den Aufbau von hebammengeleiteten Kreißsälen in nordrhein-westfälischen Geburtskliniken auch im Jahr 2026 fort.

Mit BEAM NRW wird den Betroffenen erstmals nicht nur eine muttersprachliche Beratung angeboten, sondern sie bekommen im Notfall auch schnell eine Schutzunterkunft und werden mit dem Nötigsten versorgt.

Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, der Ende Januar 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Arnsberg seit Februar 2013 geleitet hatte.

Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin, Prof. Dr. Rita Süssmuth, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

Mit Defence.Tech.NRW hat das Land gemeinsam mit der Europäischen Union einen neuen Förderwettbewerb für zivile und militärische Verteidigungstechnologien gestartet.

Für das Jahr 2026 plant das Ministerium der Justiz mit über 1.700 Neueinstellungen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Einstellungsniveau zurück, das dem des Jahres 2023 entspricht.

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.