Suche

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Unter dem Leitbild „Vergangenheit trifft Zukunft“ soll das ehemalige Kohlekraftwerk Frimmersdorf zu einem Digital- und Innovationsstandort im Rheinischen Revier entwickelt werden. Wesentliche Bestandteile des Kraftwerks werden dazu unter Denkmalschutz gestellt.

In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut. Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss. Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.

Die Stadt Bedburg ist seit langem durch die Energiegewinnung geprägt. Über Jahrzehnte hat der Tagebau Garzweiler hier seine Spuren hinterlassen. Jetzt hat die Stadt auf Erneuerbare Energien gesetzt...

Die Stadt Bedburg ist seit langem durch die Energiegewinnung geprägt. Über Jahrzehnte hat der Tagebau Garzweiler hier seine Spuren hinterlassen. Jetzt hat die Stadt auf Erneuerbare Energien gesetzt...

Auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach kamen die Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammen. Thema der Erörterung war die verbindliche Klärung der Kostenübernahme für die Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018.

Ina Scharrenbach hat anlässlich der Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier in Zülpich den Programmaufruf für ein neues Stadtentwicklungsprogramm im Rheinischen Revier der Zukunft in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten. Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben. „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet. Die neue Leitentscheidung wird den Rahmen bilden, an dem sich alle nachfolgenden Planungsverfahren orientieren müssen“, sagte Staatssekretär Lersch-Mense vor rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Haus Overbach in Jülich-Barmen. Er unterstrich, dass die Landesregierung die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II als energiepolitische Notwendigkeit betrachtet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont getroffen.