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Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Die Digitalisierung hilft uns, schneller zu werden. Der „E-Government-Check“ stellt sicher, dass neue Rechtsakte dies berücksichtigen

Am heutigen Tag (24. September) hat das von Innenminister Herbert Reul berufene Kompetenzteam Katastrophenschutz seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember ruft die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf zur Unterstützung des Partizipationsgedankens auf

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat in Köln gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker das IT-Unternehmen Railslove besucht. Der Mitgründer und Geschäftsführer Jan Kus engagiert sich mit seinem Unternehmen in vielfältiger Weise für das digitale Pandemiemanagement.

Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf hat Vertreterinnen und Vertreter der Medizinischen Dienste (MD) aus Nordrhein und Westfalen sowie der Hospizbewegung und der Selbsthilfe zu einem Fachgespräch in die Landeshauptstadt eingeladen.

Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf hat erneut Vertreterinnen und Vertreter der Medizinischen Dienste (MD) aus Nordrhein und Westfalen sowie der Sozialdienste im Krankenhaus und der Selbsthilfe zu einem Fachgespräch in die Landeshauptstadt eingeladen. Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.

Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen. Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.

Wer beweist im Alltag mit großem Engagement sein Herz für Tiere? Wer setzt sich besonders für das Wohl von Tieren in Not ein? Kurz: Welches Tierschutz-Projekt hat es in besonderem Maße verdient, vom Land ausgezeichnet zu werden?

Zum dritten Mal werden in Nordrhein-Westfalen vorbildliche Tierschutzprojekte gesucht. Sie sollen mit dem Tierschutzpreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden. Insgesamt stellt das Land dafür 30.000 Euro bereit.

Ab sofort können Landwirtinnen und Landwirte in NRW ihre Anträge für die Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz auf landwirtschaftlichen Flächen sowie zum Öko-Landbau und für Tierschutzmaßnahmen stellen. „Unsere Fördermaßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen tier-, umwelt- und klimagerecht weiter zu entwickeln und den natürlichen Reichtum unserer NRW-Landschaften zu bewahren“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Unsere Angebote finden einen regen Zuspruch, das zeigt, wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg.“ Im vergangenen Jahr wurden etwa 43,5 Millionen Euro an Fördermitteln an die rund 15.000 teilnehmenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.