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Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen die medienpolitischen Schwerpunkte unserer Arbeit in der 16. Legislaturperiode vorstellen zu dürfen.

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieben Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf übergab die Ministerin diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Es sind ganz besondere Menschen, die wir hier auszeichnen. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einsetzen und weil sie anderen helfen“, so Ministerin Löhrmann. Sie sei davon überzeugt, dass die Werte, für die die geehrten Frauen und Männer stehen, nicht „von oben“ verordnet werden könnten, sondern vorgelebt werden müssten.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen. Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.

Die Inklusion und der Schulkonsens stehen im kommenden Jahr ganz oben auf der Agenda des Schulministeriums. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor. Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor. „Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich“, erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: „Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat. Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen. Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses. Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsfähiges und vielfältiges Schulsystem. Wir arbeiten daran, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln.“

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt. In den nächsten Tagen werde nach Aussagen der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde mit einem weitgehend fahrplangetreuen Angebot gerechnet, allerdings seien aufgrund der nach wie vor hohen Krankenstände einzelne Zugausfälle auf verschiedenen Linien nicht auszuschließen.

Mit einer Neuauflage des Programms zur „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ stärkt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr das Ehrenamt und unterstützt Projektideen von Vereinen, Initiativen, Einzelpersonen und gemeinwohlorientierten Unternehmen.

Kulturministerin Ina Brandes hat die Preisträgerinnen des diesjährigen Kinderbuchpreises des Landes Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben: Die schwedische Autorin Rose Lagercrantz wird für ihr Buch „Zwei von jedem“, ausgezeichnet. Ihre Tochter Rebecka Lagercrantz erhält die Ehrung für die Illustration des Buches.

Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte stellvertretend die neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte am letzten Prüfungstag an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen, um ihnen persönlich zu gratulierten.

Mit zahlreichen Maßnahmen arbeitet das Integrationsministerium daran, die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens im beruflichen Alltag widerzuspiegeln – auch und gerade im Sinne einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hat 80 Unternehmen aus verschiedenen Branchen der nordrhein-westfälischen Ernährungswirtschaft mit dem „Landesehrenpreis für Lebensmittel NRW“ ausgezeichnet.

Rund ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat eine Einwanderungsgeschichte. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für unser Bundesland und macht uns stark.

Mit einer Förderung von 30 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU der Europäischen Union hat die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für den Breitensport gestartet.

Für die Schaffung von 7.319 preisgebundenen Wohneinheiten wurden 2021 rund 957,1 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt.

Die Suche nach Fachkräften gehört zu den größten Herausforderungen für kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Über Wege und Lösungen diskutierte der Mittelstandsbeirat der Landesregierung mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur und Arbeitsminister Laumann.