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Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Als nächster Schritt wird der Gesetzentwurf in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

Die „Auszeichnung vorbildlicher Bauten in Nordrhein-Westfalen“ wird alle fünf Jahre durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen an die besten Bauwerke und Objekte der jeweiligen Periode vergeben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart informieren zu den Schwerpunkten des beschlossenen Aktionsplans sowie den konkreten Maßnahmen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellt gemeinsam mit Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, das Entfesselungspaket III vor.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte am 16. März 2015 die CeBIT in Hannover. Mit dabei waren auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin überreicht symbolisch einen Schlüssel and LIU Donna, der Leiterin, der neuen Repräsentanz NRW.INVEST Sichuan in Chengdu, China.

Auf der Auftaktveranstaltung der KlimaExpo.NRW am 30. Juni 2014 hat die Politik die Leitlinien für den Fortschrittsmotor Klimaschutz skizziert: Das neue Landesunternehmen wird die...

Im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Freitag, 26. April 2024, zum traditionellen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung nach Münster eingeladen.

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Umweltminister Oliver Krischer hat im Vorfeld des internationalen Tags der biologischen Vielfalt (Montag, 22. Mai 2023) vor einem Nachlassen beim Natur- und Artenschutz gewarnt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Ronald van Roeden ist seit 1. September 2021 als niederländischer Botschafter in Deutschland akkreditiert.

Die Landesregierung hat im Rahmen der „Konferenz gegen Armut“ in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.

Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll. Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.