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„Ein gutes, ein glückseliges neues Jahr, das wünsche ich Ihnen und al-len Menschen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben."

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre enge Abstimmung bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, weiter vertiefen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Staatspräsidenten der Republik Albanien, Ilir Meta, in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Würdigung der deutsch-albanischen Beziehungen, deren Wiederaufnahme sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt. Thematisiert wurde zudem die Beitrittsperspektive Albaniens zur Europäischen Union.

Eine große Lücke im Autobahnnetz von Nordrhein-Westfalen wird geschlossen, wenn im Jahr 2022 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen-Ost und der A44 in Velbert eine durchgängige Ost-West-Verbindung von der Rheinschiene bis ins mittlere Ruhrgebiet geschaffen ist.

Aktualisierungstest Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beginnt heute ihre einwöchige Sommertour „NRW 4.0“. Bei der Reise wird sich die Ministerpräsidentin über den Fortschritt des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen informieren. Dazu besucht sie von Montag bis Freitag insgesamt 16 Unternehmen und Forschungseinrichtungen von Aachen bis Bielefeld.

Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt. Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung. Dies teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag mit. Die Personalvorschläge werden dem Kabinett für die nächste Sitzung am morgigen Dienstag (11. Juli 2017) zur Entscheidung vorgelegt.

Beim Bau der Südumgehung der Stadt Wesel B58n hat der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) ein wichtiges Etappenziel erreicht: Es ist ein rund 10.000 Tonnen schweres Brückenbauwerk, das in den vergangenen Monaten neben der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen errichtet worden war, mithilfe eines hydraulischen Systems über 70 Meter erfolgreich an seinen Bestimmungsort verschoben worden.

In diesem Jahr jährt sich das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum 40. mal. Mit dem Übereinkommen wurden international geltende Regelungen zum Schutz von weltweit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten verabschiedet. Derzeit findet in Bangkok die 16. UN-Artenschutzkonferenz der Unterzeichnerstaaten statt. „Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbringlich“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen.“ Diesen dramatischen Trend bestätigt auch die aktuelle Rote Liste der gefährdeten Pflanzen, Pilze und Tiere für NRW.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Dormagen, Essen und Köln sind ab September 2014 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen.
Diese Schulen haben dem Sportministerium und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vorgelegt.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln. Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.