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Der diesjährige bundesweite Tag der Organspende findet am 1. Juni unter dem Motto „Zeit, Zeichen zu setzen“ statt.

Mehr Freiraum und weniger Papierlast – schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer können aufatmen. Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, die Umsetzung der sogenannten „EU-Entwaldungsverordung“ (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.

Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit im Vereinsalltag.

Das Land NRW hat gemeinsam mit den drei großen Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen das „Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient“ ins Leben gerufen. NRW-Bauminister Michael Groschek unterzeichnete gemeinsam mit Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, Martin Dornieden, Vorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW und Klaus-Dieter Stallmann, Präsident von Haus & Grund NRW, ein entsprechendes Memorandum im Düsseldorfer Landtag. Gemeinsames Ziel ist, dass Wohnen in NRW bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und im Bestand entstehen können. In den letzten Jahren hat sich der Wohnungsmangel in einigen nordrhein-westfälischen Metropolregionen verschärft, bezahlbare Wohnungen sind knapp geworden. Der Bau neuer und vor allem bezahlbarer Wohnungen muss nach Ansicht aller Beteiligten angekurbelt werden.

Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht. Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.

Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten.

„Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ – so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Um dem Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben, hat das Arbeitsministerium den kommunalen Jobcentern per Erlass größere Sicherheit bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen gegeben.

Verkehrsminister Michael Groschek hat die erste Sperranlage vor der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen in Betrieb genommen. Die Inbetriebnahme der kompletten Anlage soll bis zum Beginn der Herbstferien 2016 erfolgen. Ab sofort können schwere Lastwagen damit nicht mehr ungehindert über das Bauwerk rollen und beschädigen

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.