Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau mit Bundesrats-Initiative voran

Mehr Freiraum und weniger Papierlast – schneller, einfacher, innovativer: Die Landesregierung macht sich in Berlin dafür stark, unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt am Freitag, 11. Juli 2025, im Bundesrat eine Initiative vor, die das tägliche Leben von Menschen und Unternehmen spürbar einfacher machen soll. Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für das, was zählt – ob für Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, bei Klimaprojekten oder allgemein für die Bürgerinnen und Bürger.

Direkte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Die Initiative sieht umfangreiche Entlastungen für Wirtschaft und Gesellschaft in ganz Deutschland vor. Schnellere Verfahren, digitalisierte Abläufe und praxisnähere Vorgaben – so bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Das gilt insbesondere für die Verwendung des Sondervermögens für überfällige Investitionen in Infrastruktur sowie den Klimaschutz. 

Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin: „Bürokratie darf kein Bremsklotz mehr sein. Unser Ziel ist klar: weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum – für Handwerkerinnen und Handwerker, Pflegeeinrichtungen, Familienunternehmen und alle, die sich engagieren.Wir müssen dafür sorgen, dass das Sondervermögen nicht nur sinnvoll, sondern auch schnell eingesetzt wird – für moderne Infrastruktur und echten Klimafortschritt. Deshalb wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter und moderner werden. Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“

„Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen. Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft. Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder“, ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Fokus auf den Mittelstand und Alltagseinrichtungen 

Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben mit den zahlreichen Pflichten zu kämpfen. Mit ihrer Initiative fordert die Landesregierung von der Bundesregierung deshalb insbesondere:

• Abbau oder Vereinfachung bundesrechtlicher Berichtspflichten  
• Spürbare Entlastung bei Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittlere Unternehmen. Ein effektiver Datenschutz kann dennoch gewahrt bleiben. 

Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen

Ministerin Neubaur setzt auf ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft: „Wir wollen Vertrauen zeigen, statt Misstrauen zu verwalten. Wer korrekt arbeitet, soll nicht durch Bürokratie ausgebremst werden. Das schafft Freiräume – auch für die Behörden.“

Schneller zum Ziel bei Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Die Landesregierung will auch erreichen, dass das Sondervermögen des Bundes schneller in konkreten Projekten vor Ort ankommt. Zum Beispiel beim Ausbau moderner Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr oder der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin: „Nordrhein-Westfalen braucht eine moderne Verwaltung, die Investitionen nicht hinauszögert, sondern ermöglicht. Nur so gelingt echter Klimafortschritt und mehr Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.“