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Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden. Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.“

In den fünf Bezirksregierungen richtet das Land Geschäftsstellen Gigabit.NRW ein, die die Städte und Kreise beim Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes begleiten: Sie stoßen Projekte an, beraten die Kommunen in allen Fragen rund um die Förderung des Breitbandausbaus und bewilligen die ergänzenden Landesmittel.

Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um. Sie hat die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst. Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.

Nach dem Auftakt der Besuchsreihe in Aachen haben Ministerpräsident Armin Laschet und Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, nun die Universität Bonn besucht.

In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Richard A. Grenell, im Landeshaus zu einem Gespräch empfangen. Es ist der zweite Besuch des Botschafters in der Staatskanzlei nach seinem Antrittsbesuch im Mai 2018.

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Landesregierung setzt den Auftrag, auf Kommunalebene weitere Städte und Gemeinden sowie Kreise für Kooperationen zur Förderung der Dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und -sportler zu gewinnen, auch in 2023 weiter um.

Junge Menschen in Nordrhein-Westfalen können künftig den Moped-Führerschein ein Jahr früher erwerben.

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2023 würdigt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Arbeit der mehr als 280.000 Beschäftigten in der Pflege in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Informationsreihe „Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus: Gemeinsamkeiten – Unterschiede – Gegenmodelle“ nimmt die Landeszentrale für politische Bildung den Einstieg in rechtsextremistische oder salafistische Gruppen in den Blick.