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Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen die medienpolitischen Schwerpunkte unserer Arbeit in der 16. Legislaturperiode vorstellen zu dürfen.

Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland ein „Programm für die Zukunft des Waldes“ beschlossen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben am Freitag, 28. November 2025, in Düsseldorf Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 823 Millionen Euro im Rahmen der Einzelförderung an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben. Damit fördert das Land in weiteren 24 Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen.

Insgesamt 25 Projekte wurden in der zweiten Runde des Wettbewerbs von einem unabhängigen Begutachtungsausschuss zur Förderung ausgewählt. Land und EU fördern die Vorhaben im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 mit insgesamt rund 42 Millionen Euro.

Kindern und Jugendlichen, die kriminell und auffällig geworden sind, soll frühzeitig geholfen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür vor einem Jahr ein neuartiges, bundesweit einmaliges Projekt gestartet. In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendamt bekommen gefährdete Kinder und Jugendliche eine individuelle Förderung, die verhindern soll, dass sie ganz auf die schiefe Bahn geraten und zu Intensivtätern werden. Jetzt kann die Initiative „Kurve kriegen“ mit der Kölner Kultband „Paveier“ auf die Mitwirkung prominenter Mitstreiter setzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 4. November 2025, den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer K21 an Andreas Gursky verliehen. Der Fotograf und Künstler wird für seine prägende Kunst und sein langjähriges Engagement geehrt.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf den Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2019 überreicht.

Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen. Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen. Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande. Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten. An den anschließenden Beratungen nahm ebenfalls Jan van Laarhoven, Generalsekretär der Benelux-Union, teil.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat in Düsseldorf die Auftaktkonferenz „Digitaloffensive Schule NRW“ eröffnet und damit den Dialogprozess zur Entwicklung einer Digitalstrategie für die Schulen in Nordrhein-Westfalen gestartet.