Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wortlaut

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

03. November 2021
Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht am Rednerpult

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst MdL
3. November 2021

„Unser Land hat alle Chancen – wir haben alle Chancen“

– Es gilt das gesprochene Wort –

1. Einstieg

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

  • Charlotte ist 17 Jahre alt, schwimmt für die SG Sendenhorst und hat Bronze über 50 Meter Freistil bei den NRW-Jahrgangsmeisterschaften geholt.
  • Christian Mönig ist Maurermeister. Er hat einen kleinen Betrieb im Sauerland und engagiert sich in vielen Vereinen für sein Dorf.
  • Souad Lamroubal, ist Deutsch-Marokkanerin, geboren in Dormagen und Kommunalbeamtin bei der Stadt Düsseldorf. Sie engagiert sich im Verein „Vielfalt verbindet“.
  • Benjamin List ist seit 2005 Direktor am Max-Planck-Institut für Kohlenforschung in Mülheim an der Ruhr und wird im Dezember den Chemie-Nobelpreis erhalten.
  • Und Alfred Schulte-Stade aus Hattingen. Er ist Biolandwirt, Koch und Unternehmer. Und verantwortlich für einen über die Stadtgrenzen hinaus bekannten nostalgischen Weihnachtsmarkt.

Fünf Menschen aus Nordrhein-Westfalen.

Sie stehen für ganz unterschiedliche Generationen, Perspektiven und Lebenswege. Und sicherlich auch ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was in unserem Land passieren kann, soll und muss.

Sie stehen stellvertretend für 18 Millionen Gesichter und Geschichten in unserem Land. Für Sie, die 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, arbeiten wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition. Jeden Tag tun wir alles dafür, dass unser Land besser wird und dass wir unserer gemeinsamen Idee von einer guten Zukunft näherkommen.

Dabei stehen wir und ich persönlich für eine Politik von Verlässlichkeit und Offenheit.

Wir stehen für eine Politik der Mitte. Eine Politik, in der soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören – ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land stark gemacht hat.

Eine Politik der Mitte beschäftigt sich nicht mit Ideologien – sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen.

Und das ist mein Anspruch: Ich stehe für eine Politik, die die Probleme angeht und löst.

Natürlich ist nicht alles immer leicht. Nicht alles sofort lösbar.

Wer das behauptet, betreibt Augenwischerei.

Entscheidend ist, die Dinge zu benennen, anzugehen und ernsthaft zu lösen.

Wir stehen für eine Politik, die Mut macht.

Angst vor Fehlern ist der größte Hemmschuh – egal, wo man hinschaut. Wir sind überzeugt – ob in der Politik oder im Leben eines jeden Einzelnen: Das Schlimmste ist nichts zu tun. Deshalb ist es so wichtig, den Menschen diese Angst zu nehmen. Denn nur so entsteht der Mut, Neues zu wagen.

Wir stehen für eine mutige und pragmatische Politik mit einem unerschrockenen Blick über den Tellerrand. Ins nächste Bundesland, zu unseren europäischen Nachbarn, in die Welt.

Ich will eine Politik des Miteinanders und des Füreinanders, statt des Gegeneinanders.

2. Klares Ziel

In diesem Geist können wir alles schaffen.

Unser Land hat das schon mehrfach bewiesen, zuletzt in der Pandemie und auch schon ganz zu Beginn, in den Tagen seiner Gründung.

Kürzlich, Anfang September, fand die 3.000 Kabinettsitzung statt, im Behrensbau, der Heimat für unser Haus der Geschichte. Genau dort war 75 Jahre vorher, am 30. August 1946, auch die erste Kabinettsitzung.

Armin Laschet hatte anlässlich dieses Jubiläums das Protokoll auslegen lassen. Und die Kabinettmitglieder haben alle eine Kopie bekommen.

Ich habe mein Exemplar mitgenommen, später in Ruhe gelesen, und es hat mich bis heute nicht losgelassen. Es erscheint aus heutiger Sicht unvorstellbar, welche Themen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer allerersten Sitzung umgetrieben haben:

  • Hunger,
  • Wohnungslosigkeit,
  • fehlende Kleidung,
  • mangelhafte Krankenversorgung.
  • Not und Elend.

Die Frauen und Männer damals sind nicht verzagt. Ganz im Gegenteil. Sie haben mutig und beherzt die Dinge zum Besseren gewendet.

Meine Damen und Herren, heute bedrücken uns andere Sorgen. Vieles erscheint auf den ersten und manches auch auf den zweiten Blick nicht so existentiell wie damals – aber das ist eine Frage der Perspektive.

Viele Menschen haben Sorge, dass soziale Ungerechtigkeit unsere Gesellschaft weiter spalten könnte und nehmen den weltweiten Klimawandel auch persönlich als einen akuten Notstand wahr.

Worauf es dann ankommt, ist die Haltung, mit der wir den Nöten, Problemen und Herausforderungen unserer Zeit begegnen.

Lassen wir uns von Polarisierung, Globalisierung und Klimawandel erdrücken – oder packen wir an?

Meine Antwort ist: Nicht das Ende ausrufen, sondern den Anfang machen.

Unsere Eltern und Großeltern – ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – haben unser Land zu dem gemacht, was es heute ist. Ein Land, auf das wir stolz sein können.

Wir stehen für Miteinander, Weltoffenheit und Vielfalt, für Erfindergeist und harte, ehrliche Arbeit. Wir sind Industrieland und Wissenschaftsstandort.

Der Weg, der hinter uns liegt, zeigt, dass wir Wandel können. Dass wir uns auf unsere Stärken verlassen können.

Im Unterschied zu damals – 1946 – haben wir heute ein ganz anderes Rüstzeug. Keine Generation vor uns konnte auf so viel Wissen und Know-how zurückgreifen wie wir heute.

Und deshalb: Wir haben alle Chancen.

Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit natürlichen Ressourcen umgeht.

Wir haben alle Chancen, eine starke Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und nachhaltigen Klimaschutz tatsächlich zu versöhnen.

Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das mehr als je zuvor Aufstieg durch Bildung ermöglicht.

Wir haben alle Chancen, ein sicheres Land zu sein – egal ob zuhause, unterwegs oder im Internet.

Wir haben alle Chancen. Mancher mag nun denken: Ganz schön viel für eine Landesregierung.

Die Erfahrung der vier letzten Jahre ermutigt uns.

Politik kann etwas bewirken, Landespolitik kann einen spürbaren Unterschied machen.

3. Willen zur Veränderung

Wir sind 2017 angetreten mit dem Willen, vieles besser zu machen als es vorher war.
Und wie oft hieß es damals: Das wird nichts. Daran kann man nichts ändern. Das geht nicht.

Ich sage: Und ob das geht.

Reden wir über Recht und Ordnung:

  • Null-Toleranz-Strategie gegen jede Kriminalität, ob Clans, Extremisten oder Terroristen;
  • Mehr als 12.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter haben wir seit 2017 eingestellt. 4.200 mehr als zwischen 2012 und 2016,

Im Ergebnis:

  • Wir haben die Zahl der Wohnungseinbrüche halbiert,
  • die niedrigste Zahl an Straftaten seit 30 Jahren und
  • und in dieser Wahlperiode die höchste Aufklärungsquote seit Jahrzehnten.

In der Justiz:

  • einen entschlossenen und erfolgreichen Kampf gegen CumEx-Steuersünder, Internet-Kriminelle und Organisierte Kriminalität,
  • und einen deutlich verbesserten Opferschutz.

Reden wir über solide Finanzen:

  • Haushaltswende eingeleitet: 2018 und 2019 Landeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt: Und das erstmals seit 1973;
  • Durch die vorausschauende und vorsorgende Politik war und ist Nordrhein-Westfalen zu einer Reaktion auf die Corona-Pandemie in der Lage.
  • Die guten Entwicklungen vor der Corona-Pandemie haben wir genutzt, um in die Tilgung einzusteigen und mit einer allgemeinen Rücklage für die Zukunft vorzusorgen.
  • Im Jahr 2019 wurde Nordrhein-Westfalens Kreditwürdigkeit erstmals wieder seit 15 Jahren auf eine sehr gute Bonitätsnote heraufgestuft.
  • Zugleich: Rekordinvestitionen in Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung, sowie klassische Investitionsausgaben auf Höchststand. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre fügen sich nahtlos in diese Linie ein.
  • Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe! Über fünf Jahre waren es sogar 44,2 Milliarden Euro. Rund 56 Prozent mehr Investitionen als in der vergangenen Legislaturperiode von 2013 bis 2017!

Reden wir über mehr Bildung und mehr Chancen:

  • Beginnen wir bei den Kleinsten:
  • über 80.000 neue Kinderbetreuungsplätze;
  • mehr Sprachförderung
  • und ein weiteres Jahr elternbeitragsfrei.

Zudem:

  • die Rückkehr zum neunjährigen Abitur an Gymnasien,
  • ein Rekordbildungsetat mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr,
  • eine nachhaltige Stärkung der beruflichen Ausbildung,
  • 4 Maßnahmenpakete zur Lehrkräftegewinnung und damit über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr an den Schulen als noch im Sommer 2017,
  • riesige Fortschritte bei der digitalen Ausstattung, zuletzt mit der rund 2 Milliarden Euro schweren „Digitalstrategie Schule NRW“.

Reden wir über mehr Freiraum für dynamische Entwicklungen für Innovationen, Wachstum und Beschäftigung:

  • Bürokratieabbau mit 8 Entfesselungspaketen;
  • beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren,
  • neue Gründerzeit mit Stipendienprogramm, Exzellenz Start-up-Center und Scale-Up-Programm;
  • Digitalstrategie,
  • Mobilfunkpakt und
  • Wasserstoff-Roadmap.

Reden wir über Heimat und Kultur:

  • Erstes Heimatministerium gegründet und 150 Millionen Euro für Heimatförderung bereitgestellt;
  • massive Entlastungen für unsere Kommunen beim Gemeindefinanzausgleich, beim Unterhaltsvorschuss und den Kosten der Unterkunft;
  • erheblich mehr Geld für die so wichtige Flüchtlings- und Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden;
  • ein respektvoller und fruchtbarer Austausch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land, gemeinsame Heimat für Christen, Muslime, Juden und andere Gläubige;
  • die Kulturförderung ist systematisch gestärkt worden. Der Kulturetat ist, wie versprochen, planmäßig gewachsen, in 2022 wird er 50 Prozent höher sein als 2017;
  • zudem die Stärkung der vielfältigen Medienlandschaft, die Verdoppelung der Fördermittel für den Medien-Digital-Standort und die Verdreifachung der Games-Förderung.

Hinter diesen Schlaglichtern stehen Gesetze, Zahlen, Investitionen. Vor allem aber spürbare Verbesserungen für unser Land, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Wir geben uns damit nicht zufrieden.

Weil wir noch nicht am Ziel sind. Vor allem aber, weil es neue drängende Themen gibt.

Das merken die Menschen an der Tankstelle, wenn jede Tankfüllung teurer wird.

Das merken die Menschen, wenn ihre Miete steigt, wenn sie eine neue Wohnung suchen oder sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen.

Das merken die Menschen, wenn in ihrem Ort das letzte Lebensmittelgeschäft bereits aufgegeben hat und sich der einzige Hausarzt bald in den Ruhestand verabschiedet.

Das ist gerade für ältere Menschen in unserer Gesellschaft ein Einschnitt in ihre Lebensqualität. Und auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein gesamtgesellschaftliches Thema.

Das sind die sozialen Herausforderungen unserer Zeit.

Hinzu kommen die Probleme, die uns durch die Pandemie einmal mehr bewusst geworden sind.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln.

Wir müssen alles versuchen, Ungeimpfte von der Sicherheit des Impfangebots zu überzeugen und die Geimpften durch umfassende Booster-Impfungen weiter zu schützen. Die Gesundheitsminister werden morgen und übermorgen dazu beraten.

Ich halte es als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für geboten, dass auf dieser Grundlage dann die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen, untereinander und mit der Bundesregierung.

4. Starkes und zukunftsfähiges Land

Auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist, wird es Zeit, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft jetzt durchstarten.
Und damit fangen wir bei den Jüngsten an.

Kinder sind unsere Zukunft. Den gut drei Millionen Kindern und Jugendlichen in unserem Land muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.

Kinder brauchen Förderung und Unterstützung, sie brauchen Gleichaltrige und sie brauchen Angebote, Sport, Jugendarbeit, Musikschulen, um ihre Talente und ihre Persönlichkeit entfalten zu können.

Deshalb hatten wir in Nordrhein-Westfalen – anders als andere Länder – mit unserer Bildungs- und Betreuungsgarantie im letzten Winter bis zur „Bundesnotbremse“ zu keinem Zeitpunkt die Kitas geschlossen.

Natürlich ist dennoch Vieles in den Monaten der Pandemie zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist es, die entstandenen Defizite wieder aufzuholen und Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven zu eröffnen.

Ich denke hier auch an ganz praktische Dinge wie den Schwimmunterricht. Die Zahl der Kinder, die nicht richtig schwimmen kann, ist in den vergangenen Jahren bedrohlich gestiegen.

Deshalb hat die Landesregierung schon 2019 den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ ins Leben gerufen. Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen erhält die Chance, schwimmen zu lernen. Das ist nach Corona wichtiger denn je. Deshalb setzen wir den Aktionsplan jetzt mit voller Kraft fort.

Ganz konkret Chancen schaffen, das müssen wir vor allem dort, wo die sozialen Herausforderungen besonders hoch sind – nicht nur beim Schwimmen.

Chancen schaffen – da setzt unsere große Reform des Kinderbildungsgesetzes an. Denn ein wesentlicher Baustein der Familienpolitik sind der Ausbau und die Verbesserung von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung.

Kinder sind arm, wenn ihre Eltern arm sind. Und die Eltern sind arm, wenn sie nicht ausreichend qualifiziert sind oder wenn verlässliche und flexible Betreuung fehlt, besonders für Alleinerziehende.

Und weil hier das größte Hemmnis sitzt, haben wir hier auch den größten Hebel.

Wir haben eine Garantie für den Platzausbau gegeben und setzen damit da an, wo die Unterstützung am wirkungsvollsten ist.

Für eine stärkere Teilhabe der Eltern am Erwerbsleben.

Und für einen chancengerechten Bildungsweg unserer Kleinsten.

1,3 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr haben wir für das KiBiZ in die Hand genommen. 431 Millionen Euro stammen vom Bund. Den Löwenanteil stemmt das Land. Und ich sage Ihnen auch, wenn der Bund sich aus der Verantwortung zieht, werden wir als Land alles tun, damit die Leistungen für unsere Kleinsten nicht nachlassen.

Dafür setze ich auch auf die konstruktive Zusammenarbeit hier im Landtag. Und liebe Kollegen von SPD, Grünen und FDP: Nehmen Sie das auch gerne mit in die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.

Meine Damen und Herren, die Pandemie war gerade in den vergangenen eineinhalb Jahren für die Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte und natürlich auch für die Eltern eine enorme Kraftanstrengung. Distanzunterricht und Home-Schooling über Wochen haben viele an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht, aber auch über sich hinauswachsen lassen.

Dafür will ich einfach Danke sagen!

Die Pandemie hat auch schonungslos offengelegt, dass Deutschland bei der Digitalisierung von Schule und Bildung hinterherhinkt.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir Rekordsummen mobilisiert, um Schulen ans schnelle Internet anzuschließen. Und um Lehrkräfte und bedürftige Schülerinnen und Schüler mit einem digitalen Endgerät auszustatten.

Diese Schritte waren richtig und wichtig. Wir waren im Ländervergleich Vorreiter beim Tempo, aber selbstkritisch müssen wir sagen: Das reicht noch nicht.

Weitere Schritte werden, müssen folgen. Das Thema duldet keinen Aufschub. Wir werden Nordrhein-Westfalen zum digitalen Bildungsland machen.

Mit einem zweiten Sofortausstattungsprogramm wollen wir dafür sorgen, dass es an Schulen in schwierigen sozialen Lagen eine Vollausstattung mit digitalen Endgeräten gibt.

An diesen Schulen sollen also künftig alle Schülerinnen und Schüler – 370.000 sind es – mit einem digitalen Endgerät ausgestattet werden.

Die Digitalisierung der Schulen bleibt aber auch für die nächsten Jahre eine wichtige Aufgabe.

Dabei ist wichtig: Digitalisierung muss von allen Lehrkräften getragen werden. Deshalb startet im nächsten Jahr unsere groß angelegte Digitale Fortbildungsoffensive.

Ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode werden wir die Gestaltungsmöglichkeiten und Freiheiten von Schulen gesetzlich stärken.

Die einzelnen Schulen vor Ort wissen besser, wie man sich optimal organisiert und welche neue Lehrkraft ins Team passt.

Und wir werden den Offenen Ganztag weiter stärken und ausbauen.

Wir werden alles tun, um den Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag zu erfüllen.

Dabei wird es nicht allein um Quantität, sondern ganz entscheidend auch um Qualität der Betreuung und individuellen Förderung gehen.

Yvonne Gebauer hat in den vergangen viereinhalb Jahren dicke Bretter in der Bildungspolitik gebohrt und langjährige Konflikte – etwa um das neunjährige Abitur oder die Inklusion – befriedet.

Jetzt geht es einmal mehr darum, gemeinsam Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken.

Hierfür werde ich mich als Ministerpräsident besonders stark machen.

5. Schutz von Kindern

Kinder brauchen in unserer Gesellschaft nicht nur Förderung, sondern unseren besonderen Schutz.

Die widerwärtigen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns alle tief erschüttert.
Sie waren eine Zäsur.

Wir haben Polizei und Justiz im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen personell, technisch und strukturell massiv gestärkt.

Ich danke Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach dafür, dass sie dieses wichtige Thema zur absoluten Chefsache gemacht haben.

Die Justiz bearbeitet mehr als 4.100 Ermittlungsverfahren oder hat die Täter bereits angeklagt bzw. verurteilt.

Wir lassen im Kampf gegen diese abscheuliche Kriminalität nicht nach. Ein wirksamer Kinderschutz geht aber natürlich weit darüber hinaus. Unsere Aufgabe für die Zukunft ist es, möglichst viele Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, Gewalt zu erfahren.

Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein neues Kinderschutzgesetz verabschieden.

Es wird die staatliche Aufgabe im Kinderschutz präzisieren und den Kinderschutz qualitativ stärken.

Mit diesem Gesetz aus dem Ministerium von Joachim Stamp werden wir den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen strukturell und nachhaltig verbessern.

6. Integration

Joachim Stamp hat auch dafür gesorgt, dass Gefährder und Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Und gleichzeitig können gut Integrierte rechtssicher hier bleiben. Diese Konsequenz setzen wir nahtlos fort.

Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes setzen wir neue Standards und bringen jetzt das bundesweit modernste Integrationsgesetz auf den Weg.

Die vielfältigen Erfahrungen und Stärken der Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind eine große Chance.

Es darf für den Aufstieg in unserer Gesellschaft keine Rolle spielen, woher jemand kommt oder woran er glaubt.

Und auch nicht, wen er liebt.

Deshalb haben wir die Mittel für das Politikfeld gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt auf Rekordniveau angehoben und mit zahlreichen neuen Projekten hinterlegt.

7. Klimaschutz

Nachhaltigkeit spielt nicht nur beim Thema Familie und Finanzen eine große Rolle, sondern gerade auch in der Klimapolitik.

Der Schutz ist unseres Klimas und die Bewahrung unserer Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit.

Ich verstehe, dass Menschen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten machen. Angesichts von Starkregen, Dürre und Waldsterben geht das vielen und auch mir so.

Ich verstehe, dass gerade junge Leute dafür auf die Straße gehen. Dass sie Veränderungen einfordern. Für mich ist klar: Wir werden noch mehr Dinge als bisher anstoßen und verändern müssen.

Ich verstehe aber auch die jungen Menschen, die letzten Freitag – als ich bei der Kundgebung der IG-Metall bei Thyssenkrupp war – riefen „Übernahme, Übernahme“. Damit meinten sie ihre Übernahme nach der Lehre. Sie machen sich Sorgen, ob sie die Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz haben.

Ich verstehe diese Sorgen. Ich will, dass daraus keine Ängste werden. Denn Angst lähmt. Wirklich das Klima schützen, das geht nur, wenn wir der Welt zeigen wie man dabei zugleich gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt.

Das gilt im Übrigen auch für die Landwirtschaft.

Um Landwirtschaft und Umwelt zusammenzubringen, baut die Landesregierung als einen Schwerpunkt deshalb den Vertragsnaturschutz weiter aus.

Und gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung in Richtung der künftigen Koalitionäre in Berlin: Was unsere Landwirte am Dringendsten brauchen, ist Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit – Das gilt in gleicher Weise für die energieintensiven Industrien wie Stahl, Aluminium, Chemie, Zement.

Und genau deshalb plädiere ich dafür, dass wir gerade bei diesem Thema unser Rüstzeug nutzen. Innovationen, Forschung und Wissenschaft.

Wir haben alle Chancen dazu.

Minister Prof. Andreas Pinkwart treibt den Klimaschutz und die Energiewende in Nordrhein-Westfalen mit großer Expertise, mit Tatkraft und Erfolg voran.

Nordrhein-Westfalen ist bei der CO2-Einsparung 2017 auf die Überholspur gewechselt.

Wir liegen mittlerweile bei 45% Reduktion im Vergleich zu 1990 und damit seit Jahrzehnten erstmals über dem Bundesschnitt.

Wir sind im Ländervergleich beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie weit vorne.

Aber wir wissen auch, dass die Ausbauzahlen in den letzten Jahren auch bei uns – wie fast überall im Bundesgebiet zu niedrig waren – und wir an Tempo zulegen müssen.

Die entscheidende Frage ist, wie und wie schnell uns die Umstellung unserer Energieversorgung gelingt. Auch hier haben wir alle Chancen: Wir kennen den Weg, wir sind schon losgelaufen und zwar mit ziemlich großen Schritten.

Die NRW-Koalition hat die in der Kohlekommission erarbeiteten Vorschläge mit einer neuen Leitentscheidung nachgezeichnet.

Unsere Beschlüsse der jüngsten Zeit für den Schutz des Klimas bedeuten insbesondere im Rheinischen Revier gravierende Veränderungen:

  • Massiver Abbau von Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten;
  • Beschränkungen auf einen Tagebau;
  • Erhalt des Hambacher Forstes;
  • und festes Datum für das Ende der Kohleverstromung:

Das alles waren noch vor wenigen Jahren, unter Rot-Grün, undenkbare Schritte.

Und doch ist die notwendige Klarheit in der Energiepolitik noch nicht erreicht.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften CO2-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Kohleverstromung immer unwirtschaftlicher werden.

Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird. Und wir haben es selbst in der Hand, dies zu beschleunigen.

Unsere Landesregierung wird jedenfalls noch in den kommenden Wochen eine Energieversorgungsstrategie 2.0 vorlegen, die den ambitionierten Zielen unseres neuen Klimaschutzgesetzes gerecht wird.

Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt.

Doch dazu müssen wir es schaffen, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen. Dazu gehört ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dazu gehört aber auch, dass wir Anreize dafür schaffen, dass Alternativen für eine sichere Stromversorgung ausgebaut werden.

Diese müssen spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn wir nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen können und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern.

All das hat Konsequenzen für das Rheinische Revier, die Menschen, die dort leben, die Beschäftigten der Tagebaue, die Unternehmen und die Kommunen.

Ich möchte, dass diese Menschen und die Region Klarheit bekommen.

Und ich möchte, um auch das hier und heute klar zu sagen, dass wir so viele Dörfer wie möglich erhalten.

Alles deutet darauf hin, dass wir bis Anfang der 2030er Jahre nicht mehr so viel Braunkohle benötigen, um die Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts für den Bergbau in Anspruch nehmen zu müssen. Wir brauchen in dieser Frage Gewissheit, eine solide Entscheidungsgrundlage.

Ich will, dass wir sehr rasch die Frage verlässlich beantworten, woher unser Strom in Zukunft kommen soll.

Dann können wir auch verlässlich sagen, wie viel Kohle wir noch benötigen.

Deshalb brauchen wir Klarheit. Deshalb will ich Klarheit.

Und deshalb erwarte ich im Namen der Menschen in Nordrhein-Westfalen Klarheit von der neuen Bundesregierung:

  • Klarheit für einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien;
  • Klarheit für einen forcierten Ausbau der Netze;
  • Klarheit wie die Alternative für die Kohle bei der Versorgungssicherheit aussehen soll.
  • Und ich fordere gerade von denen, denen es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann, die Bereitschaft endlich ihre Blockaden gegen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzugeben.

Ich sage es ganz deutlich: Wenn diese Klarheit da ist, sind wir zu einer neuen Leitentscheidung bereit.

Ich will diese Klarheit und ich will sie jetzt.

Die Zeit der Unsicherheit muss ein Ende haben.

8. Wiederaufbau Hochwasserkatastrophe / Klimaanpassung

Durch das verheerende Hochwasser Mitte Juli in weiten Teilen des Landes haben wir die Folgen des Klimawandels ganz unmittelbar zu spüren bekommen. Die Landesregierung steht weiter an der Seite der Betroffenen. Wir werden die zerstörten Häuser, Unternehmen, Straßen und Brücken wiederaufbauen.

Und es geht voran: Nur 52 Tage nach der Unwetterkatastrophe stand an der Stelle des eingestürzten Brückenbauwerks im Hagener Ortsteil Priorei die erste neue Brückenkonstruktion.

Dr. Fritz Jaeckel, der Beauftragte für den Wiederaufbau in den Flutgebieten, ist vor Ort, um zu unterstützen. Und er hat mir zugesagt, er wird uns auch gerne nach seiner Rückkehr zur IHK Nordwestfalen Ende November mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Viel ist getan – trotzdem gibt es noch viel zu tun: Die Herausforderungen sind vielschichtig und für viele geht es nicht schnell genug.

Deshalb verstärken wir unter der Koordinierung von Ina Scharrenbach unsere Anstrengungen nochmal auf allen Ebenen:

  • Stichwort Verfahren: Wir tun alles, um zu beschleunigen.
  • Stichwort Personal: Wir haben in einem ersten Schritt in der letzten Woche knapp 300 neue Stellen auf den Weg gebracht.

Und wir werden uns weiterhin beim Bund für die Übernahme von Kosten für zusätzliches Personal in den Kommunen einsetzen.

Als Ministerpräsident verstehe ich es als eine meiner wichtigsten Aufgaben, die betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen beim Wiederaufbau wo immer möglich zu unterstützen.

Klar ist: wir werden in der Zukunft immer öfter mit Unwetterereignissen rechnen müssen. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein.

Dafür wird auch der Bericht von Albrecht Broemme zur Verbesserung des Katastrophenschutzes dienen. Er wird in wenigen Wochen vorliegen.

Ulla Heinen-Esser treibt das Thema Klimaanpassung schon lange mit Engagement voran.

Noch vor der Sommerpause haben wir das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Nun gilt es, Maßnahmen der Klimaanpassung auf allen Ebenen mit Konsequenz umzusetzen.

Gemeinsam werden wir bereits in den kommenden Wochen ein Vorsorge-Programm Klimaanpassung, ein Wassermanagementkonzept sowie einen 10-Punkteplan mit konkreten Lehren aus der Hochwasserkatastrophe vorlegen.

9. Digitalisierung und Gründer

Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir Innovationen.

Und dafür haben wir alle Chancen. Unser Land ist der dichteste Wissenschafts- und Hochschulstandort Europas und hat daher die aller besten Voraussetzungen.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser stärken mit ihrer Arbeit für Forschung, Lehre und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen als Land der Ideen und Zukunftstechnologien.

Diesen Weg werden wir weitergehen und gemeinsam das Know-How in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Höchstleistungsrechnen und Quantencomputing, Batterie- und Speichertechnologien sowie Medizinforschung ausbauen.

Und mit dem Projekt „Research Center“ im Rahmen der Ruhrkonferenz machen wir das Ruhrgebiet zu einer Forschungs- und Wissenschaftsregion mit internationaler Strahlkraft und Exzellenz.

Wer gute Ideen hat, will sie auch in die Tat umsetzen.

Wir haben ein Klima geschaffen, in dem dies gelingt.

Wer ein Startup gründet, erhält Rückenwind von dieser Landesregierung. Nordrhein-Westfalen ist wieder Gründerland.

Wir werden unseren Weg für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren fortsetzen. Die öffentliche Verwaltung muss dabei Wegbereiter, Möglichmacher und Antreiber sein.

Das findet vor allem vor Ort statt.

10. Kommunalfinanzen

Dass unser Staat funktioniert, das erleben die Menschen zuerst in ihrer Heimat – vor Ort, in den Städten und Gemeinden unseres Landes.

Ziel der Landesregierung bleibt es, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken.

Seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017 haben wir umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet.

Klar ist aber auch, dass die kommunale Haushaltssituation trotzdem noch Herausforderungen mit sich bringt.

Und nun durch die Pandemie erwarten die Kommunen sinkende Steuereinnahmen und steigende Kosten.

Um die Kommunen zu entlasten, haben wir deshalb neue Maßnahmen aufgelegt:

  • Unser Kommunalschutz-Paket,
  • der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund und
  • die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Das sichert Handlungsspielräume für unsere Kommunen

Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben in der Vergangenheit unter einer starken Verschuldung.

Das verengt Spielräume für die Zukunft und birgt erhebliche Risiken.

Die Landesregierung hat deshalb von Anfang an betont, dass sie bereit ist, das Problem der kommunalen Altschulden anzugehen und einen angemessenen Beitrag zu seiner Lösung zu leisten. Diese Bereitschaft – das sage ich hier ganz ausdrücklich – besteht unverändert.

Der Bund hat mit seiner Zusage, sich deutlich stärker an den Sozialleistungen zu beteiligen, einen wichtigen Schritt gemacht.

Jetzt gilt es am Ball zu bleiben. Unser nächstes Ziel ist die weitere strukturelle Entlastung der Kommunen gerade bei den Soziallasten. So beseitigen wir die wesentliche Ursache der Altschulden. Ich lade die neue Bundesregierung herzlich ein, möglichst schnell in konkrete Gespräche einzusteigen.

Ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine tragfähige und nachhaltige Lösung zum Wohle unserer Kommunen finden können.

11. Gesundheit und Lebensqualität

Wesentlich für eine hohe Lebensqualität vor Ort ist eine gute Gesundheitsversorgung. Das haben wir in der Corona-Pandemie einmal mehr gespürt.

Karl-Josef Laumann hat unter anderem mit der Landarztquote und der neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld die Grundlagen für eine nachhaltige und flächendeckende Gesundheitsversorgung im ganzen Land geschaffen.

Er hat gemeinsam mit allen Beteiligten eine neue Krankenhausplanung auf den Weg gebracht. Ein Großprojekt, das schon jetzt bundesweit hohe Beachtung und Wertschätzung erfährt.

Die Patienten in den Mittelpunkt stellen, das heißt: auch in Zukunft die ortsnahe und bestmögliche Versorgung gewährleisten. Genau darum geht es in der neuen Krankenhausplanung.

Die Investitionen in unsere nordrhein-westfälischen Krankenhäuser haben wir deutlich erhöht: bis 2022 2 Mrd. € mehr als in den 6 Jahren zuvor.

Mir persönlich ist auch die Stärkung der Pflegeberufe wichtig, denn hier wird ebenso anstrengende wie wichtige Arbeit geleistet. Diese Arbeit verdient höchste Anerkennung!

Seit Regierungsantritt haben wir die Pflege massiv gestärkt:

  • Die Berufsanerkennung für Pflegekräfte aus dem Ausland haben wir neu organisiert und die Verfahren beschleunigt.
  • Die Zahl der Studienplätze in der Pflegepädagogik haben wir verdoppelt.
  • Und wir haben die vollständige Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen geschafft.

Und diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen so viele Ausbildungsplätze in der Pflege wie nie zuvor. Die soziale Qualität einer Gesellschaft zeigt sich auch an ihrem Umgang mit Menschen mit Behinderung. Wir wollen ihre Inklusion weiter fördern. Wir werden die inklusionspolitischen Maßnahmen der Landesregierung in einem neuen „Aktionsplan NRWinklusiv“ bündeln.

Auch gute Mobilität ist für die Lebensqualität elementar. Überall im Land brauchen wir einen attraktiven ÖPNV.
Und Mobilitätskosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.

Deshalb haben wir eine ÖPNV-Offensive mit mehr als 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Pendlerpauschale einsetzen.

Mit Verkehrsministerin Ina Brandes werden wir die Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Stadt und Land ebenso wie die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur weiter vorantreiben.

Im Fokus stehen dabei vor allem die Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr und damit der Zukunft der Mobilität.

Damit haben wir alle Chancen, Mobilität besser, sicherer und sauberer zu machen.

Zu den großen sozialen Fragen gehört das Thema Wohnen in all seinen Facetten.

Bauministerin Ina Scharrenbach hat in den vergangenen Jahren die Weichen so gestellt, dass mehr und schneller gebaut werden kann.

Seit Sommer 2017 ist das Ziel der Landesregierung ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen.

Wir kriegen die Preise nur in den Griff mit mehr Wohnungen. Dafür wurden und werden Gesetze geändert, neue Instrumente zur Unterstützung der Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

Zuletzt mit der Erprobung der komplett digitalen Baugenehmigung zusammen mit dem Kreis Warendorf.

Die Landesregierung hat mit der Initiative „Bau. Land. Leben.“ den Kommunen konkrete Werkzeuge an die Hand gegeben um Bauland zu aktivieren.

Ina Scharrenbach geht auch unkonventionelle Wege: Ich denke etwa an die Förderung für das erste Wohnhaus Deutschlands, das von einem 3D-Betondrucker erstellt wurde.

Völlig klar: Diese Innovation löst nicht alle Herausforderungen im Bereich Wohnen auf einen Schlag. Doch sie ist ein Baustein. Und diese Innovation ist ein Beispiel, das zeigt: Wir haben alle Chancen.

Gemeinsam werden wir hier noch mehr Tempo machen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt jährlich einen garantierten Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro mithilfe des Bundes für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zur Verfügung – in dieser Legislaturperiode sind das in Summe 5,5 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist der Neubau von Mietwohnungen. Und wir haben ganz wesentlich die Konditionen der Wohnraumförderung verbessert.

Auch beim Bund ist noch einiges zu tun, ich nenne nur das Thema Wohngeld.

Das wäre eine Möglichkeit, kurzfristig Verbesserungen für von steigenden Mieten besonders Betroffene zu erreichen.

Wir haben eine Mieterschutzverordnung für 18 besonders betroffene Kommunen erlassen. Wir haben das Wohnraumstärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

Und auch diejenigen, die ihren Traum vom Eigenheim realisieren wollen, brauchen unsere Unterstützung.

Gerade junge Familien.

Ich will, dass sich die Polizistin, der Krankenpfleger, all die, die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, ein eigenes Zuhause leisten können.

Wir werden die öffentliche Wohnraumförderung und auch die Eigentumsförderung auf diesem Rekordniveau fortsetzen.

Und schließlich: Wir als NRW-Koalition setzen uns auch weiterhin für die Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ein.

Wir brauchen Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien oder Baugrundstücken. Es wird Zeit, dass auf Bundesebene hierfür die Grundlage geschaffen wird. Diese Möglichkeit werden wir nutzen.

12. Haushalt und Finanzen

Ich habe vorhin mit Blick auf den Klimaschutz von unserer Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gesprochen.

Der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssen wir auch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen nachkommen. Lutz Lienenkämper ist es als erstem Finanzminister des Landes nach Jahrzehnten gelungen, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen.

Auch wenn die Corona-Pandemie die Lage grundlegend verändert hat und die anstehenden Herausforderungen auch große Investitionen erfordern, sind für den Haushalt 2022 ohne coronabedingte Sondereffekte keine neuen Schulden geplant.

Wie in der Finanzplanung dargestellt, wollen wir ab dem Jahr 2023 zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren und ab dem Jahr 2024 mit Haushaltsüberschüssen wieder in die Schuldentilgung einsteigen.

13. Europa

Nordrhein-Westfalen denkt in besonderer Weise europäisch und ist international vernetzt.

Stephan Holthoff-Pförtner hat unsere Bande zu den Freunden in Europa und weltweit enger geknüpft.

Das hat sich in der Pandemie ausgezahlt. Mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden haben wir noch enger zusammengearbeitet als jemals zuvor. Und gerade deshalb haben wir Grenzschließungen vermeiden können.

Diesen europäischen Weg werden wir weitergehen. Nordrhein-Westfalen ist auch über Europa hinaus vernetzt. Das zeigt gerade unser Büro in Tel Aviv, das unsere Freundschaft mit Israel mit neuen Projekten stärkt.

Internationale Kooperation ist nicht nur etwas für die hohe Diplomatie, sondern stärkt auch unser Land hier konkret vor Ort.

14. Mit voller Kraft voraus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben alle Chancen.

Doch schaffen werden wir es nur gemeinsam.

Deshalb zähle ich auf Charlotte und Christian Mönig, auf Souad Lamroubal, Benjamin List und Alfred Schulte-Stade.

Deshalb zähle ich auf Jede und Jeden – hier im Landtag, in den Vereinen, der kommunalen Familie, in Wirtschaft und Gewerkschaften, im Ehrenamt und viele mehr.

Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam durchstarten.

Für ein Land, das alle Chancen hat.

Für ein Land, das seine Chancen mutig nutzt.

Für Nordrhein-Westfalen