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Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat an den Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht. Ersatzneubauten so schnell wie möglich zu realisieren.

Mit einem neuen „Gründachkataster“ des Landesumweltamtes (LANUV) will die Landesregierung der Dachbegrünung in Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Schub verleihen. Zeitgleich startet die neue Informationskampagne „Mehr Grün am Haus“ der Verbraucherzentrale NRW zur Begrünung privater Grundstücke und Gebäude.

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

Der Klimaschutz steht in dieser Woche gleich mehrmals im Fokus der Landesregierung. Während der Landtag das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Treibhausgas-Minderungszielen beschlossen hat, wurden auf der Konferenz „Klimawandel in NRW – Wir handeln!“ Ideen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und in einem breiten Dialog diskutiert. Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir auch mit Anpassung reagieren müssen.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde. Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.

Mit einem Festakt hat die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in Köln ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. „Die ZB MED ist eine bundesweit einzigartige wissenschaftliche Infrastruktureinrichtung in der Leibniz-Familie“, sagte Wissenschaftsministerin Schulze in ihrem Grußwort zum Jubiläum. „Die ZB MED nimmt eine unverzichtbare Dienstleistungsfunktion für die bibliothekarische Versorgung nahezu aller deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wahr“, so die Ministerin weiter. 1973 fiel der Startschuss für die ZB MED. Mittlerweile hat sich die zentrale Fachbibliothek Medizin für ein breites Fächerspektrum von Medizin und Gesundheit bis hin zu Ernährungs-, Umwelt- und Agrarwissenschaften zu einer der zentralen Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland entwickelt.

Die aktuelle Bewältigung der Waldschäden und der Aufbau klimafester Wälder hat für die Landesregierung höchste Priorität. Auch für das kommende Jahr stellt die Landesregierung umfangreiche Unterstützungen in Aussicht.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit einem breiten Bündnis aus Fachverbänden und Institutionen den Startschuss für einen Klimapakt „Wohnen“ für Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Das EWI betreibt bereits seit mehr als siebzig Jahren anwendungsnahe Energiemarktforschung auf höchstem wissenschaftlichem Niveau. Mit Studien für die energiewirtschaftliche und energiepolitische Praxis berät es unter anderem die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung, Energieversorger, sowie Stadtwerke und Verbände.

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky ist zu einer Reise nach Albanien aufgebrochen.