Nordrhein-Westfalen stellt Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte neu auf
Land, Kommunen und Wirtschaft vereinbaren Maßnahmen für schnellere, digitale Verfahren / Gemeinsame Erklärung im Verkehrsministerium unterzeichnet
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für effizientere Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaftsverbände haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Verfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen soll.
Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für effizientere Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaftsverbände haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Verfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen soll. Die gemeinsame Erklärung wurde im Verkehrsministerium von Minister Oliver Krischer und Vertretern der Verbände unterzeichnet.
Mit jährlich rund 120.000 Anträgen gehören Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte zu den umfangreichsten Verwaltungsverfahren im Straßenverkehr. Die Transporte sind für zahlreiche Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte erforderlich und bedeutsam für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund hatte der Landtag die Landesregierung gebeten, die bestehende Behördenstruktur zu überprüfen und Möglichkeiten zur Optimierung der Verfahren aufzuzeigen. Auch das erste Entlastungs- und Beschleunigungspaket und der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Staatsmodernisierung von Dezember 2025 setzen hierfür Impulse.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben Land, Kommunen und Wirtschaft nun konkrete Maßnahmen entwickelt, die die Genehmigungsverfahren zukunftsfähig aufstellen sollen.
Bündelung der Genehmigungsbehörden
Die bislang 53 zuständigen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sollen auf kommunaler Ebene freiwillig und in eigener Verantwortung zu etwa zehn bis zwölf Behörden gebündelt werden. Ziel ist eine stärkere Spezialisierung, mehr Effizienz und eine schnellere Bearbeitung der Anträge.
Digitalisierung der Verfahren
Das Genehmigungsverfahren soll auf Basis der bundeseinheitlichen Antragsplattform VEMAGS vollständig digitalisiert werden. Künftig sollen Anträge automatisiert und unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz bearbeitet werden. Das Land richtet hierfür eine Projektgruppe ein, an der alle relevanten Akteure beteiligt werden.
Landesweites Positivnetz
Wiederkehrende Transportstrecken sollen künftig als sogenanntes Positivnetz digital hinterlegt werden. Mithilfe von Geoinformationssystemen und Baustelleninformationen werden geeignete Routen einschließlich zulässiger Maße, Gewichte und Auflagen definiert. Das soll Genehmigungen insbesondere für Standardrouten deutlich beschleunigen.
Mikrokorridore und stärkere Nutzung der Wasserwege
Für Transporte von den Häfen in das Straßennetz sollen bevorzugte Transportkorridore geschaffen werden. Gleichzeitig wollen Logistikverbände den Gütertransport über Wasserstraßen stärker fördern und so Straßen entlasten.
Besserer Zugang zu Statikdaten
Unternehmen wollen künftig freiwillig relevante Statikdaten untereinander austauschen, um die Prüfung von Transporten zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die Wirkung des Maßnahmenpakets soll nach zwei Jahren überprüft werden. Die Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen ist innerhalb von drei Jahren vorgesehen. Als einen ersten Schritt wird das Land Nordrhein-Westfalen die bislang geltende Vorgabe der sequenziellen Bearbeitung von Anträgen aufheben und damit kurzfristig zusätzliche Beschleunigung ermöglichen.
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