Pressemitteilungen

Intersexuellen Menschen in Nordrhein-Westfalen steht ab sofort ein eigenes Internet-Portal zur Verfügung, über das sie sich informieren sowie Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote finden können. Das Projekt wird vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter finanziell gefördert. „Das neue Portal soll auch zur allgemeinen Aufklärung und Sensibilisierung beitragen, denn wie intersexuelle Menschen tatsächlich leben und leben wollen, ist den wenigsten bekannt“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der online-Schaltung von www.nrw.intersexuelle-menschen.net. Fachleuten zufolge kommen in Deutschland jedes Jahr rund 150 bis 340 Kinder auf die Welt, die schon als Babys nicht in das Geschlechtsraster passen.

Joachim Güttler (57) ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn. Er ist Nachfolger von Karl-Heinz Bredlow, der mit Ablauf des Monats Februar 2013 in den Ruhestand getreten ist. Joachim Güttler ist seit August 1977 im Justizvollzug tätig. Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen des Justizvollzugs, so u.a. bei dem ehem. Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und dem späteren Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen. Am 01.01.2008 wurde Joachim Güttler stellvertretender Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und im Januar 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet. „Wir wollen damit auf den unglaublichen Skandal aufmerksam machen, dass weltweit mehr als 100 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren unter unvorstellbaren und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Das heißt täglich 12 bis 15 Stunden im Steinbruch, in der Fabrik oder einer Näherei für einen Lohn, der zum Leben nicht reicht“, sagte der Minister in Dortmund. Schneider appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen gegen solche schlimmen Formen der Kinderarbeit zu setzen: „Achten Sie beim Kauf auf unabhängige Gütesiegel, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist. Oder fragen Sie beim Kauf ganz einfach danach!“ Es sei wichtig, dieses Thema immer wieder anzusprechen und es dadurch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Aufamten in Köln und Leverkusen: Die Brücke der Autobahn 1 ist seit dem 3. März 2013 wieder für den LKW-Verkehr frei. Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 44 Tonnen dürfen die Rheinquerung wieder passieren. „Die Brückenbauer von Straßen.NRW und der beteiligten Firmen haben hier in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Rund 30 große und 350 mittelgroße Schäden an der Leverkusener Rheinbrücke hatten sie in Tag- und Nachtarbeit behoben. „Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatz-neubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können“, so Groschek.

Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr mit rund 350 Ausstellern auf der CeBIT vertreten. Damit stellt NRW auf dieser wichtigsten internationalen Leitmesse und Treffpunkt der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erneut nicht nur unter den Bundesländern die größte Zahl an Ausstellern, sondern ist auch im internationalen Vergleich Spitze – nur aus China kommen mit rund 450 Unternehmen mehr Aussteller auf die Messe. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Die starke Präsenz auf der CeBIT spiegelt die Stärke Nordrhein-Westfalens als führender Standort in den Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa wider. Unsere starke IKT-Branche ist auch für den Industriestandort insgesamt von zentraler Bedeutung. Denn mehr als 80 Prozent aller Innovationen in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft entspringen aus Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie.“

Als "sehr beeindruckend" bezeichnete Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf die Ausstellung "1,2,3 … 10 …14 - Packt den Kulturrucksack aus!" im Dortmunder U. "Dortmund hat seinen Kulturrucksack gut gefüllt. Die angebotenen Projekte stehen für ein sehr offenes, modernes Kulturverständnis. Kinder und Jugendliche konnten ihre eigenen künstlerischen Fähigkeiten und die eigene Kreativität entdecken", sagte Neuendorf anlässlich der Ausstellungseröffnung.

Als ganz besonderes Ereignis bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die Eröffnung des wellcome-Standortes für den Kreis Herford. Bei wellcome engagieren sich Ehrenamtliche, die Familien mit Babys einige Wochen oder Monate nach der Geburt unterstützen.

Die Finanzämter in NRW starten zum 1. März 2013 mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012. Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen. Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen. Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ). Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post. Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.

Mit einer positiven Bilanz endeten die Razzien und Kontrollen der Polizei gegen Einbrecher im Münsterland und Ostwestfalen. Die Ermittler nahmen 128 Verdächtige fest, davon 64 mit Haftbefehl gesuchte. Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge. Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Wohnungseinbrecher“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durchsuchungen und weiträumig angelegte Fahrzeugkontrollen bringen den Ermittlern wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander. Das erhöht auch das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat als erste Station seines Wirtschaftsdialogs vor Ort die Industrie- und Handelskammer (IHK) Arnsberg, Hellweg-Sauerland besucht. Nach einem Gespräch mit Kammerpräsident Ralf Kersting und Unternehmern aus der Region stand ein Besuch bei dem auf LED spezialisierten Leuchtenhersteller Trilux GmbH auf dem Programm. Minister Duin: „Ich bin sehr gespannt darauf, mit den Unternehmen aus der Hellwegregion und dem Sauerland ins Gespräch zu kommen und freue mich auf ihre Anregungen.“ Die Wirtschaftskammern seien dafür ideale Partner, da sie als organisierte Vertreter der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft die Interessen der Wirtschaft vor Ort bündeln.

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Wie kann man sicher im Internet surfen? Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden? Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet. Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen „Verbrauchertipp der Woche“ - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe kommen mit Unternehmen. Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Neben der Internetseite startet auch die Serie 50 Tage – 50 Tipps auf Twitter: www.twitter.com/Minister_Remmel. Alle Tipps sind auch als Broschüre erhältlich. Unter dem Titel „Ihr Recht im Alltag“ stehen auf 234 Seiten wichtige Informationen für die alltäglichen Rechtsgeschäften. Die Broschüre „Ihr Recht im Alltag“ steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen. Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren. „Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung“, erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium wurde von den niedersächsischen Behörden jetzt über einen Fund von Aflatoxinen in einem niedersächsischen Milchbetrieb unterrichtet. Aflatoxine sind giftige Schimmelpilze und gelten als hochgradig krebserregend. Der betroffene Milchbetrieb in Niedersachsen wurde sofort gesperrt. Als Ursache werden belastete Futtermitteln (Mais) aus Serbien vermutet. In Niedersachsen sollen über 3500 landwirtschaftliche Betriebe mit diesem Futtermittel beliefert worden sein. Nach aktuellen Erkenntnissen des LANUV sind 29 Lieferungen Ergänzungsfuttermittel im Zeitraum vom 25. Januar 2013 bis 8. Februar 2013 in 15 Betriebe in den Kreisen Lippe, Minden-Lübbecke und Steinfurt geliefert worden.